Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Das Taumeln der Ukraine am Rand des Abgrunds

Noch entlädt sich der Unmut vieler Bürger erst in kleineren Protestaktionen.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist durch ein von Korruption geschwächtes und destabilisiertes Wirtschafts- und Finanzsystem geprägt. Zwar konnten zuletzt erste Achtungserfolge bei der Bekämpfung der Korruption verbucht werden, aber die Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs scheint trotz internationaler Unterstützung nur vorübergehend gebannt zu sein.

Die spürbaren, der Antiterroroperation im Osten geschuldeten wirtschaftlichen Belastungen sowie die Durchführung einschneidender Reformen zur Erfüllung der IWF-Auflagen tragen zur Erhöhung der sozialen Spannungen in der Ukraine bei. Das stetig wachsende Protestpotenzial entlädt sich bisher in (noch) weitgehend friedlichen, kleineren Bürgerprotesten.

Seit Beginn des Jahres verschärfen sich vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierungswelle die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen oligarchischen Gruppen; es geht um den Zugriff auf die schrumpfende Ressourcenbasis. In diesem Kontext muss auch der Konflikt zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem ehemaligem Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, gesehen werden.

Die ukrainische Staatsführung versucht, durch Schwächung einzelner Oligarchen zugunsten anderer eine Politik des divide et impera zu verfolgen. Allerdings läuft sie dabei Gefahr, selbst von rivalisierenden Oligarchengruppen vereinnahmt zu werden.

 

Tief verwurzelte Spannungen

Die ideologischen Spannungen zwischen dem altösterreichisch/polnisch/katholisch/jüdisch geprägten Westen einerseits und dem russisch-orthodox geprägten Osten und Süden andererseits sind in der ukrainischen Gesellschaft tief verwurzelt. Sie könnten durch das im Mai in Kraft getretene Gesetz über die „Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ weiter verschärft werden.

 

Bruch mit der Sowjetzeit

Das Gesetz schreibt u. a. eine Änderung von Unternehmens- sowie Straßennamen mit sowjetischem Bezug vor und richtet sich gegen die Verwendung sowjetischer Symbole sowie gegen das offene Tragen sowjetischer Orden und Medaillen.

Zugleich aber erkannte das Parlament in Kiew Mitgliedern der Ukrainischen Aufständischen Armee, die zwischen 1943 bis 1956 existierte und aufgrund ihrer zeitweisen Kollaboration mit Nazi-Deutschland umstritten ist, den Status „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ zu. In einer Erklärung hob Präsident Poroschenko zudem deren Rolle im Kampf gegen die „sowjetische Besatzung“ hervor.

Es ist zu befürchten, dass die pauschale Verurteilung der 74 Jahre währenden Zugehörigkeit der Ukraine zur UdSSR als Besatzungszeit die bestehende gesellschaftliche Polarisierung verstärken und sich verhängnisvoll auf die Zukunft des Landes auswirken wird.

So paradox es klingen mag: Der schwelende Konflikt im Osten des Landes sichert – über die Projektion einer äußeren Bedrohung für die Einheit der Ukraine– das labile innenpolitische Gleichgewicht. Werden die Kämpfe abflauen, der Konflikt eingefroren und die Demarkationslinien respektiert, muss Kiew zur Lösung zahlreicher innerer Probleme übergehen. Im Moment scheint das nahezu unmöglich, weil strukturelle Defizite und damit einhergehende Sachzwänge kaum behoben werden können. Dramatische Auswirkungen auf das fragile politische System scheinen daher programmiert.

Alexander Dubowy ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Eurasische Studien (Euras) und an der Abteilung für Polemologie und Rechtsethik an der Universität Wien.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2015)