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Schützenhöfer: "Da war keine Erpressung"

Hermann Schützenhöfer
Hermann SchützenhöferAPA/ERWIN SCHERIAU

Der neue steirische Landeschef will keinen Druck auf Amtsvorgänger Voves ausgeübt haben. Auch Parallelverhandlungen habe es nicht gegeben.

Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist vom steirischen Landtag offiziell zum Landeshauptmann gewählt worden. Damit löst er Franz Voves an der Spitze des Bundeslandes ab. Letzterer hatte bereits vor einigen Tagen seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben.

Darauf angesprochen, wie es denn sein könne, dass die ÖVP bei der Landtagswahl am 31. Mai Zweiter hinter der SPÖ wurde, nun aber doch den Landeshauptmann-Posten besetze, meinte Schützenhöfer am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“: „Wir haben uns entschieden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Natürlich habe ich gemeint, es wäre fair, wenn in der zweiten Hälfte dieser Periode die Volkspartei den Landeshauptmann stellen könnte.“ Bei den Verhandlungen habe sich dann aber heraus kristallisiert, „dass wir das fünf Jahre tun sollen“.

Allerdings betonte Schützenhöfer: „Da war kein Druck, da war keine Erpressung.“ Er könne „diesen Wortmeldungen in diesen verseuchten Teilen der Politik-Kaste überhaupt nichts abgewinnen“. Dennoch wollte Schützenhöfer nicht ausführen, wie genau Voves und er sich einig geworden sind. Vorwürfe, wonach es Parallelverhandlungen – der ÖVP mit der FPÖ – gegeben habe, dementierte der Landeshauptmann. „Das ist Sudleserei“, sagte er. Man solle glücklich sein, dass es in einer Demokratie möglich ist, Mehrheiten auszuloten und zu finden.

Schützenhöfer: "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe"

Am späteren Mittwochvormittag wurde Schützenhöfer in Wien offiziell von Bundespräsident Heinz Fischer als steirischer Landeshauptmann angelobt. Bei der Zeremonie waren von Bundesseite Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl zugegen. Schützenhöfer leistet das Gelöbnis mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe". Anschließend wurde er vom Verein "Steirer in Wien" mit zünftiger Musik und Schilcher-Sekt am Ballhausplatz empfangen.

Die Angelobung sei "natürlich ein erhebender Moment für mich" gewesen, erklärte Schützenhöfer. Er beginne die Funktion "mit großer Demut aber auch mit großer Entschlossenheit". Er werde mit seinem SPÖ-Vize Michael Schickhofer "auf Augenhöhe weiterarbeiten" und mit den gestärkten Oppositionsparteien im Dialog bleiben. "Ich hoffe, es geht gut."

Kontenöffnung: "Ist nicht das Ende der Fahnenstange"

Bezüglich der geplanten Konteneinsicht im Rahmen der Steuerreform bekräftigte Schützenhöfer: "Das was jetzt vorliegt, ist nicht das Ende der Fahnenstange." Er hoffe, dass am Ende eine richterliche Kontrolle kommt - "jetzt wird verhandelt", meinte er mit Blick auf die am Mittwoch startenden Gespräche im Parlament zwischen den Regierungsparteien und den Grünen.

 

 

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)