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Oberösterreich: Vor dem nächsten politischen Beben

Reinhold Entholzer, SPÖ Oberösterreich
Reinhold Entholzer, SPÖ OberösterreichDie Presse
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In Oberösterreich kämpft die ÖVP mit der Mobilisierung und der politischen Großwetterlage. Nach einer aktuellen Umfrage für die ÖVP hat die FPÖ die SPÖ im Land weit überholt.

Nichts ist in Oberösterreich so wie es noch vor Kurzem war. Nach dem rot-blauen Koalitionspakt in Eisenstadt und dem Absturz der SPÖ und der ÖVP in der Steiermark sind die Karten für die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September neu gemischt. Die ÖVP mit Landeshauptmann Josef Pühringer treibt ihre Funktionäre voll an, damit nach 46,8 Prozent 2009 die prognostizierten Verluste nicht zu kräftig ausfallen.

Mit kantigen Parolen zur Asylpolitik versucht die ÖVP, den Wählerschwund zur FPÖ zu verhindern, so auch Landeshauptmann Pühringer: "Ich will nicht, dass Flüchtlinge in Italien durchmarschieren, dass dort ihre Identität nicht festgestellt wird und sie dann bei uns aufschlagen", sagte er am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Pühringer spricht sich angesichts der guten Erfahrungen, die man rund um den G7-Gipfel kürzlich gemacht habe, für die zumindest temporäre Einführung von Grenzkontrollen aus: "Wir müssen Europa ein Zeichen setzen: Es geht so nicht weiter."

SPÖ-Bannfluch gegenüber Blauen aufgehoben

Bei der SPÖ wiederum wurde der „Bannfluch“ gegenüber den Blauen über Nacht aufgehoben. Die Grünen, die seit 2003 Koalitionspartner der ÖVP sind, tun alles für eine dritte Auflage von Schwarz-Grün.

Mittwochvormittag lieferte die ÖVP mit neuen Umfragedaten (M&R Institut für Marktforschung, 500 Befragte im Juni) neuen Zündstoff für den Wahlkampf. Demnach stürzt die ÖVP auf 38 bis 40 Prozent ab, die FPÖ überholt mit 24 bis 26 Prozent die SPÖ (20 bis 22 Prozent), die Grünen legen auf elf bis 13 Prozent zu, die Neos würden den Landtagseinzug mit zwei Prozent verfehlen.

Das Klima im Land wird von der politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage stark beeinflusst. Pühringer wird deswegen von Kopfweh geplagt. Mit seinem kräftigen Zutun wurde im Vorjahr Michael Spindelegger durch Reinhold Mitterlehner an der ÖVP-Spitze abgelöst. Aber Aufwind durch die rot-schwarze Bundesregierung verspüren die Schwarzen in Linz nach wie vor keinen. Das untermauerte die ÖVP gestern wie schon Anfang April durch Umfragedaten.

Jobkrise als arger Dämpfer

Das Industrieland spürt Erschütterungen des stotternden Wirtschaftsmotors. Vor Wochen wurde mit dem Sanktus aller Parteien ein Millionen-Konjunkturpaket geschnürt. Noch mehr kiefelt Pühringer an der Problematik bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die mitten in Linz mit dem Aufstellen von Zelten seit Mitte Mai im wahrsten Sinne des Wortes unübersehbar geworden sind. Nach dem blauen Fast-Durchmarsch in der Steiermark will der ÖVP-Landeschef – gestützt auf Umfragen – die FPÖ nun rechts überholen – mit Ansagen wie befristeten Grenzkontrollen.

Rote Hochburgen bröckeln

Neue Töne gibt es auch aus der SPÖ. Die Roten mit ihrem Chef Reinhold Entholzer wollen die Blauen im Gegensatz zur Bundespartei unter Werner Faymann nicht mehr „ausgrenzen“. Die SPÖ-Stadtchefs in Linz, Wels und Steyr haben das dekretiert. Hintergrund ist: In allen drei roten Hochburgen haben fehlende Lösungen bei der Integration von Ausländern der FPÖ viel Zulauf beschert.

Entholzer hat die 2009 auf 24,9 Prozent abgestürzte SPÖ Ende 2012 übernommen. Er setzt, anders als sein Vorvorgänger Erich Haider, der für Pühringer ein rotes Tuch war, auf einen inhaltlichen Wettstreit (gerechtere Löhne, mehr Kinderbetreuung). Das nährt SPÖ-Hoffnungen, nach zwölf Jahren Koalitionsverantwortung übernehmen zu können.

Bisher hält die SPÖ zwar aufgrund des Proporzsystems, das nach der Wahl weiter gelten wird, zwei Regierungssitze. Das Sagen hat aber die ÖVP (sie hat in der Regierung mit fünf Sitzen die Mehrheit, Grüne und FPÖ je ein Landesrat). Im Landtag haben ÖVP und Grüne, die seit 2003 koalieren, die Mehrheit. Entholzer hat seine Chance auf den Landeshauptmann mit der Festlegung begraben, der Erste habe darauf Anspruch. Er lasse sich als Zweiter nicht wählen.

ÖVP lässt Tür zur FPÖ offen

Pühringer, seit 1995 im Amt, hat sich 2003 im Bund gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau gestemmt, aber im Land die FPÖ unter dem amtierenden moderaten Obmann Manfred Haimbuchner nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen. SPÖ und FPÖ buhlen darum, die Grünen als Koalitionspartner zu verdrängen. Die Grünen setzen mit Langzeit-Aushängeschild Rudi Anschober auf zweierlei: Sie wollen beweisen, dass Oberösterreich mit Öko-Initiativen als Wirtschaftsfaktor „obenauf“ ist. Gleichzeitig sehen sie sich als Korrektiv der ÖVP in Menschenrechts- und Asylfragen, bleiben damit freilich oft allein.

Bei Bürgerlichen und Unternehmern kommt für Pühringer neue Konkurrenz mit den Neos (Spitzenkandidatin Judith Raab) dazu. Die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger tritt auf „Presse“-Anfrage Spekulationen entgegen, die Neos würden auf Oberösterreich verzichten, um sich ganz auf Wien zu konzentrieren: „Wir treten an.“ Eine der Lehren des Neos-Flops bei der Steirer-Wahl wird aber sein, dass die Bundespartei den Neos-Wahlkampf für Oberösterreich stärker in die Hand nehmen wird.
Eine Hauptsorge der ÖVP ist, dass zu wenige Sympathisanten zur Wahl gehen, weil niemand zweifelt, dass die ÖVP klar stärkste Partei bleibt. Ein rot-blaues Koalitionsgespenst kommt den ÖVP-Strategen daher gerade recht. Die Grünen sehen das als reines Wahlkampf-Hokuspokus, weil Rot-Blau kaum eine Mehrheit haben wird.