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Ukraine-Krise: EU-Staaten verlängern Sanktionen gegen Russland

(c) APA/EPA/CLEMENS BILAN / POOL (CLEMENS BILAN / POOL)
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Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegen Moskau bleiben vorerst bis Jänner 2016 in Kraft.

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft, den Verteidigungs- und den Finanzsektor und bleiben zunächst bis Jänner 2016 in Kraft. Das gaben am Mittwoch Diplomaten in Brüssel bekannt. Die Verlängerung der Sanktionen soll dann am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg ohne weitere Debatte ratifiziert werden. Die Maßnahmen waren im Juli 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt worden. Russland hatte damals die völkerrechtlich zu ukrainischem Territorium gehörende Halbinsel Krim annektiert.

 

Außenministertreffen in Paris

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen sich inzwischen erneut mit der Entwicklung des Konflikts in der Ostukraine befassen, der den Streit Russlands mit dem Westen im Vorjahr entfachte. Dazu erwartet Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, am kommenden Dienstag die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin in Paris. Bei dem Treffen soll es auf Grundlage der im Februar getroffenen Vereinbarungen von Minsk um die Entwicklungen auf politischer Ebene, die Sicherheitslage sowie wirtschaftliche und humanitäre Fragen gehen, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch mit. Merkel hatte eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn sich Russland an das Minsker Abkommen hält. Doch das war nicht der Fall.

Die Friedensvereinbarung, welche die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs unterzeichnet haben, konnte der Gewalt kein Ende setzen. Die Konfliktparteien haben ihre schweren Waffen noch immer nicht zurückgezogen. Zuletzt flammten die Kämpfe wieder auf. In dem Konflikt wurden bisher rund 6400 Menschen getötet. (Reuters/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)