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Neues Wettrüsten mit Russland bahnt sich an

Seit 2008 sind enorme finanzielle Mittel in die Modernisierung der russischen Streitkräfte geflossen.(c) REUTERS (MAXIM SHEMETOV)
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Die Nato und Moskau verschärfen nicht nur ihre Rhetorik, sondern lassen zunehmend ihre militärischen Muskeln spielen.

Wien. Alles nur verbales Geplänkel, gezielte Augenauswischerei, um den eigenen Leuten zu imponieren und ausländische Widersacher zu verwirren? Oder fiel da in dieser Woche tatsächlich der Startschuss für ein neues Wettrüsten zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato und Russland? Und könnten sich die Kontrahenten ein solches Wettrüsten überhaupt leisten? Das sind nur einige der Fragen, die sich auftun, seit zwischen Moskau und westlichen Hauptstädten gegenseitige Vorwürfe und Warnungen hin und her fliegen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf dem Westen „eine zunehmend unkonstruktive, konfrontative Rhetorik“ vor, die an den Kalten Krieg erinnere. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederum sprach von einem „destabilisierenden und gefährlichen Säbelrasseln“ der Russen.

Begonnen hat die neueste Runde dieser Ost-West-Konfrontation damit, dass am vergangenen Wochenende Pläne der USA bekannt geworden sind, schweres Kriegsgerät in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch in Ungarn für bis zu 5000 Soldaten zu lagern. Polen und Litauen haben bereits offiziell bestätigt, dass es Verhandlungen über eine amerikanische Militärpräsenz in den beiden Ländern gibt. Wobei: dass die Nato in ihren östlichen Mitgliedstaaten deutlich mehr Präsenz zeigt, war bereits beim Nato-Gipfel in Wales im September 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine beschlossen worden.

Moskau reagierte empört: „Nicht Russland nähert sich den Grenzen von irgendwem. Es ist die militärische Infrastruktur der Nato, die sich der russischen Grenze nähert“, polterte Kreml-Sprecher Peskow. Und Nikolaj Bordjuscha, der Generalsekretär der Kollektiven Sicherheitsvertragsorganisation, warnte, Russland und Weißrussland würden auf jeden Fall reagieren, um die Bedrohung durch neue Waffensysteme nahe ihrer Grenzen zu minimieren. Er kritisierte auch die „absolut provokativen Erklärungen“ der baltischen Staaten, die immer wieder davor warnen, dass Russland sie angreifen wolle: „Niemand plant einen Angriff auf die baltischen Staaten. Wir haben doch genug eigene Probleme.“

Auch Präsident Wladimir Putin erklärte zuletzt in einem Interview: „Nur ein Verrückter, und der auch nur im Traum, kann sich vorstellen, dass Russland plötzlich die Nato angreift.“ Einige Nato-Staaten würden die Angst vor Russland nur dazu nützen, um so mehr Unterstützung für ihre Verteidigungsanstrengungen zu generieren. Aus den baltischen Staaten kam sogleich das Echo: „Wir bedrohen niemanden, und wir werden niemanden angreifen“, erklärte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas. Die Ängste der baltischen Staaten und Polens vor einem aggressiven Russland jedenfalls hat Putin gewiss nicht zerstreuen können, als er am Dienstag bei einer militärischen Leistungsschau die Modernisierung von 40 russischen Interkontinentalraketen ankündigte. In der Nato glauben manche, dass Russland die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall bereits gesenkt hat. Und auch die Pläne Moskaus für die Stationierung von Kernwaffen auf der Krim und in der Exklave Kaliningrad irritieren.

Westliche Rüstungsexperten mahnen in Zusammenhang mit dem jüngsten Schlagabtausch mit Russland zu Nüchternheit und Sachlichkeit: Die Pläne für eine Modernisierung strategischer Atomwaffen in diesem Jahr sind nichts Neues, sondern wurden schon vor einiger Zeit bekannt gegeben; damals war sogar von 50 neuen Interkontinentalraketen die Rede. Nur der Zeitpunkt – wenige Tage nach Ankündigung der Verlegung von schwerem US-Kriegsgerät nach Osteuropa – machte Putins Ansage so brisant.

Dass die Zahl der neuen Raketen von 50 auf 40 reduziert wurde, weist darüber hinaus auf finanzielle Erwägungen hin: Das nach dem Georgien-Krieg 2008 eingeleitete Modernisierungsprogramm für die russischen Streitkräfte verschlingt enorme Summen – und das angesichts der westlichen Wirtschaftssanktionen und des niedrigen Ölpreises knapper gewordener Mittel. Noch lässt Moskau die Ausgaben für sein Militär weiterhin reichlich sprudeln. Doch die Anschaffung neuer Waffensysteme wie des angeblichen Wunderpanzers Armata oder des Kampfflugzeugs Suchoi T-50 könnte noch zu einem Fass ohne Boden werden – und Putin vor eine schwere Wahl stellen: Kürzt er weiter die Sozial- und Gesundheitsausgaben zusammen und riskiert damit den wachsenden Unmut der Bevölkerung; oder müssen doch die zuletzt so verwöhnten Militärs ihre Gürtel auch wieder enger schnallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)