Schnellauswahl

Hermann Schützenhöfer: "Verseucht von Intrigenspielen"

Hermann Schützenhöfer.(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Hermann Schützenhöfer über seine unerwartete Wahl zum Landeshauptmann, die negativen Seiten der Zuwanderung und die Kontoöffnung, der er noch nicht zustimmen könne.

Die Presse: Haben Sie mit Reinhold Lopatka Good Cop, Bad Cop gespielt?

Hermann Schützenhöfer: Nein. Das sind ja reine Schauermärchen, die da im Umlauf sind. Für mich war immer klar, dass es eine Koalition mit der SPÖ geben wird. Ich habe absolut keine Parallelverhandlungen geführt.

 

In Gegensatz zur SPÖ hatten Sie aber eine Option – Schwarz-Blau.

Das Reformprojekt mit der SPÖ war von vornherein auf zehn Jahre angelegt. Was anderes stand nie zur Debatte. Was ich kritisch sehe bei manchen in der Polit-Kaste und in den Medien: Diese Republik ist offensichtlich so verseucht von Intrigenspielen, dass man es einfach nicht glauben kann, dass zwei Männer aus zwei Parteien wie Pech und Schwefel zusammenhalten und sagen: Ich schaue nicht auf Sektionen und Bünde, sondern in erster Linie auf das Land.

 

In diesem Geist hätten Sie Michael Schickhofer, Ihrem neuen Partner von der SPÖ, zweieinhalb Jahre den Landeshauptmann überlassen können.

Angelegt war es auf eine Halbzeitlösung. Dem hatte Voves und sein Team auch zugestimmt. Es kam dann auch für mich relativ überraschend, dass ich die volle Periode machen soll. Welche Überlegungen es dahinter bei der SPÖ gab, müssen Sie in der SPÖ nachfragen.

 

Voves hatte offensichtlich mehr Vertrauen in Sie als in seine Genossen.

So kann man das nicht sagen. Schickhofer ist ein toller Bursche. Ein Voves-Schüler. Was für mich Franz Wegart war, war Voves für Schickhofer. Wir werden gut zusammenarbeiten. Auf Augenhöhe. Ich habe da ein Grundvertrauen.

 

Bleiben Sie fünf Jahre Landeshauptmann oder übernimmt dann Christopher Drexler?

Schauen Sie, ich habe jetzt gerade erst einmal angefangen. Aber ich bin ehrlich genug, um zu sagen: Das ist für mich offen.

 

Sie und Franz Voves haben immer gesagt, die rot-schwarze Reformpartnerschaft sei auf zehn Jahre angelegt. Was passiert nun in den kommenden fünf Jahren?

Es geht weiterhin um eine ausgeglichene Budgetierung – unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen. Und um den Ausbau des Wissenschaftsstandorts und eine große Spitalsreform.

 

Eines der Leitprojekte von Voves – nach der Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden – war die Stärkung der Regionen. Was wird da geschehen?

Interessant in diesem Zusammenhang ist, was die Nachwahlanalysen ergaben: In jenen Gemeinden, die nicht zusammengelegt wurden, haben wir schlechter abgeschnitten als in den zusammengelegten. Wir überlegen nun ein Bonussystem für die Regionen – etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch eine Breitband-Offensive wird es geben.

 

Sie haben nach der Wahl einen Aufnahmestopp für Asylwerber gefordert. Die Innenministerin hat das nun verfügt.

Ich finde es richtig, dass man darüber diskutiert. Ich glaube ja, dass uns in der Steiermark auf den Kopf gefallen ist, dass wir in Österreich bei dem Thema nicht solidarisch handeln, dass es keinerlei europäische Lösungen gibt. Wir haben aber auch in der Kommunikation, zu wenig darauf geschaut, dass wir die Menschen gut aufklären.

 

Vor der Wahl haben Sie noch gemeint, Sie könnten Ihren Taufschein in der Sakristei wieder abgeben, wenn es nicht möglich sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

Dabei bleibe ich auch. Aber ich finde, dass es Ungleichgewichte gibt: bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung etwa. Und ich will auch nicht, dass in Graz im Volksgarten mit Drogen gehandelt wird – zu 95 Prozent von Ausländern, die unser demokratisches Wertesystem unterwandern. Da dürfen wir nicht falsch moralisieren, aber auch nicht Scharfrichter spielen – da müssen wir härter handeln. Für die, die verfolgt werden, müssen wir aber für eine Zeitlang für ein ordentliches Quartier sorgen.

 

Sie haben damit gedroht, dass Ihre steirischen Abgeordneten der Kontoöffnung ohne Richter nicht zustimmen werden. Nun ist kein Richter vorgesehen.

Ich habe gestern mit Vizekanzler Mitterlehner telefoniert. Er hat mir erzählt, dass jetzt ein Rechtsschutzbeauftragter vorgesehen ist. Ich habe gesagt: Gut, werden wir uns anschauen. Aber das ist nicht das, was ich gerne hätte. Das ist für mich noch nicht zustimmungsfähig. Ich will jetzt auch nicht drohen, aber ich habe immer gesagt: richterlicher Entscheid. Und ich möchte schon dabei bleiben. Weil ich das auch vor der Wahl so gesagt habe. Was ich so mitgekriegt habe, habe ich damit ja noch ein wenig gepunktet im Wahlkampf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2015)