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Von EU ausgebremst: Deutschland legt Mautpläne auf Eis

Kommt sie nun, oder kommt sie doch nicht?
Kommt sie nun, oder kommt sie doch nicht?imago/Christian Ohde
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Weil die EU juristisch gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer vorgehen will, verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt deren Start.

Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag über Twitter mit.

Zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits angekündigt, die Mauteinführung nach hinten zu verschieben. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", drückte es Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) etwas gewunden gegenüber der "Bild"-Zeitung aus.

„Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, meinte der Minister. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung: „Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor.“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. „Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.“

"Harte Auseinandersetzung mit Brüssel"

Dobrindt kündigte an: „Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen.“ Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. „Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.“ Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er „kein Verständnis“.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte kürzlich von Dobrindt das „Aussetzen der Einführung“ bis zur „Klärung der Rechtsunsicherheit“ verlangt. Das umstrittene deutsche Gesetz zur Pkw-Maut sieht unterm Strich de facto vor, dass nur ausländische Fahrer belastet werden.

(APA/DPA)