Der Sozialminister will die Empfehlungen der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, doch sollten die Länder ihre Maßnahmen selbst gestalten.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich beim EU-Beschäftigungsrat in Luxemburg am Mittwoch gegen eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung ausgesprochen. Er nehme die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission hier zwar zur Kenntnis, doch sollten die Länder ihre Maßnahmen selber gestalten.
"Wir sehen andere politische Optionen", wobei Hundstorfer die "Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters" nannte. "Weil ich glaube, das ist das, worum es geht." Kritisch zeigte sich Hundstorfer über von der Kommission genannte Zahlen für den Pensionsbereich. "Im aktuellen Altersbericht steht, dass der öffentliche Pensionsaufwand am BIP bis 2060 um 0,5 Prozent höher sein wird als heute. Und das bei einem prognostizierten Anstieg der über 65-jährigen auf über 80 Prozent". Bei der Frage der Finanzierbarkeit, "die manchmal bei Kommissionsaussendungen sehr aufgeregt dargestellt wird", sollte sich die Brüsseler Behörde auch intern einmal darauf einigen, welche Zahlen gelten.
Lohnbindung: "Werden System nicht ändern"
Kritisch sah Hundstorfer bei den länderspezifischen Empfehlungen auch den Schwerpunkt bei Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. "Das ist natürlich wichtig. Aber die Empfehlungen sollten sich auch damit beschäftigen, wie man investieren und die Nachfrageseite entsprechend stimulieren kann."
Zu den Empfehlungen für ein Lohnbindungs-System merkte der Minister an, die EU dürfe sich hier nicht einmischen. "Wir werden das System nicht ändern. Wir respektieren die Zuständigkeit der autonomen Sozialpartner." Generell sollten die länderspezifischen Empfehlungen "nicht so vorschreibend und nicht ins Detail gehend sein".
Der luxemburgische Vertreter trat für eine Bindung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung ein. "Es ist besser, die Leute länger arbeiten zu lassen, als sie in Früh- oder Invalidenpension zu schicken." Es gelte, die "Renteneintritte hinauszuzögern und Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass Menschen später in Rente gehen".
Gesetzliches Pensionsalter bleibt unverändert
Keine Notwenigkeit sah Hundstorfer für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dieses werde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bleiben, sagte Hundstorfer Donnerstag in Luxemburg am Rande des EU-Sozialrats.
(APA)
