Im Wahlkampf gibt es derzeit nur ein Thema. Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer will die Zelte entfernen.
Linz. Auch in Oberösterreich wird der Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September nun völlig von der Flüchtlingsproblematik überlagert, die Landespolitik komplett in den Schatten gestellt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erhöht deswegen den Druck drastisch: „Die Zelte müssen weg – und zwar innerhalb eines Monats. Auf Dauer geht das nicht.“
Der Ärger ist groß, weil gleich an zwei Orten, in Linz und Thalham im Attergau, Zelte errichtet wurden. Pühringer brach am Mittwochabend in Wien in diesem Zusammenhang auch eine Lanze für die Bundesregierung. Die rot-schwarzen Regierungsparteien würden sich redlich abmühen, aber wegen der Asylprobleme „holen sie sich jeden Tag die Fotzen ab“. Auf die FPÖ anspielend meinte er, die Dritten würden in der Komfortzone sitzen: „So wird's nicht gehen.“
Giftpfeile schoss der ÖVP-Landeschef vor allem in Richtung EU ab, weil dort Österreichs Vorschlag für eine EU-weite Quote zur Flüchtlingsaufteilung erst diesen Dienstag abgeblockt wurde: „Ohne europäische Solidarität wird's nicht gehen.“ Die EU könne sich nicht nur um einheitliche Traktorsitze kümmern.
Laut einer ÖVP-Umfrage sind die Themen Ausländerintegration und Asyl die wichtigsten Anliegen der Bevölkerung und haben die Arbeitsplatzsorgen nunmehr von Platz eins verdrängt. „Das ist kein Fremdenhass“, so Pühringer. Aber, so warnte er eindringlich: „Die Unzufriedenheit schlägt in Wut und Zorn um.“ Nur so sei der „raketenhafte“ Aufstieg der Freiheitlichen erklärbar. Mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sucht er wegen einer möglichen Öffnung der Kaserne Linz-Ebelsberg nun den Konsens. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2015)