Wenngleich die Flüchtlingszahlen „dramatisch“ seien, dürfe es keinen Grenzzaun geben, mahnt Fischer.
Wien. Der Plan Ungarns, eine 175 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland Serbien zu errichten, sorgt für Aufregung. Auch Österreichs Bundespräsident, Heinz Fischer, äußerte sich kritisch zu dieser Maßnahme, mit der Ungarns Regierung die illegale Einreise von Migranten verhindern möchte.
Das sei ein „Schritt in die falsche Richtung“, sagte Fischer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kroatischen Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, am Donnerstag in Wien. „Die Idee, das Flüchtlingsproblem mit Zäunen innerhalb Europas zu lösen, halte ich für eine, der ich gar nichts abgewinnen kann“, betonte der Bundespräsident. So schaffe man nämlich nur „neue Vorhänge zwischen den Staaten“.
Zwar seien die Zahlen von Flüchtlingen auch in Österreich „dramatisch“, meinte der Bundespräsident. Man müsse das Problem aber durch „europäische Koordination und Solidarität, gegenseitige Rücksichtnahme und gemeinsame Anstrengungen“ lösen. Kroatiens Präsidentin wollte die Pläne Ungarns nicht kommentieren. Sie erklärte aber, dass ihr Land „keinerlei Absicht“ hege, Barrieren gegen Flüchtlinge zu errichten.
EU: Keine Mauern mehr
Es sei jedem Staat überlassen, wie er seine Grenzen schütze, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der EU-Kommission. „Die EU unterstützt jedoch nicht den Bau von Zäunen“, erklärte sie. „Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“ Rechtliche Handhabe hat die EU jedoch gegen das ungarische Vorhaben keine.
Serbiens Ministerpräsident, Aleksandar Vučić, zeigte sich über den ungarischen Plan „schockiert und überrascht“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2015)
