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Causa Wurm: Gesetzesänderung für gemeinnützige Bauträger geplant

Jenis / Die Presse

Penthouse-Deals. SPÖ-Wohnbausprecherin Becher will Verschärfung.

Wien. Nach Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will nun auch SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher neue Regeln für gemeinnützige Bauträger. Derzeit wird eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auf Bundesebene verhandelt, im Herbst soll es fertig sein. „Ich will gesetzlich festhalten, dass für gewerbliche Tochterfirmen dieselben Spielregeln gelten wie für ihre gemeinnützigen Mütter“, sagte Becher am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zum Thema „Auslaufmodell Vorsorge-Spekulationswohung“. Grund für den Vorstoß waren „Presse“-Berichte rund um den Gewog-Geschäftsführer Karl Wurm.

Er besitzt in Wien fünf teils leer stehende Wohnungen, die Gewog mit ihrer Tochter AtHome gebaut hatte. Er erstand sie teilweise zu einem niedrigen Preis, teilweise günstiger als seine Nachbarn, die geförderte Wohnungen hatten. „Ich heiße ein derartiges Verhalten überhaupt nicht gut“, sagt Becher. „Außerdem möchte ich den Revisionsverband dringend dazu anhalten, neue Compliance-Regeln aufzustellen“, sagte Becher. Damit unterstützt sie eine am Donnerstag von Michael Ludwig formulierte Forderung.

Der Revisionsverband ist für die wirtschaftliche Prüfung der gemeinnützigen Bauträger zuständig und stellt Regeln für „strenge Unvereinbarkeiten“ auf – der Chef heißt Karl Wurm. Stadtrat Ludwig hatte dazu angekündigt, sein Recht als Kontrollorgan der Genossenschaften in Anspruch zu nehmen und den Fall Wurm auf gesetzliche Verfehlungen zu überprüfen. „Selbst wenn das Verhalten des Gewog-Chefs gesetzlich möglich war, bin ich für Spielregeln, die einem gewissen Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entsprechen“, sagt Becher.

Auf ihren Kollegen Nationalrat Josef Muchitsch angesprochen, der bei einem Einkommen von 8806 Euro in einer Wohnung der Sozialbau um knapp 286 Euro fünf Minuten entfernt vom Parlament wohnt (siehe oben), sagt sie: „Auch das finde ich natürlich nicht gut.“


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(ath)