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Amtsgeheimnis: Reform kommt "vor Sommer nicht mehr"

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"Es ist sehr umfangreich und wir haben keinen Zeitdruck in Wirklichkeit", sagt der Obmann des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann.

Die Reform des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten, vor dem Sommer dürfte es damit nichts mehr werden. "Es ist sehr umfangreich und wir haben keinen Zeitdruck in Wirklichkeit", erklärte der Obmann des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann (SPÖ) am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Für den Beschluss brauchen die Regierungsparteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Grünen oder der FPÖ.

Den Entwurf für die Verfassungsänderung gab es im Frühjahr 2014, den Regierungsbeschluss dann im Dezember und seither liegt die Sache im Parlament. "Ich glaube, dass wir das vor dem Sommer nicht mehr zusammenbringen werden", stellte Wittmann fest und verwies auf die umfangreiche Thematik. Es sei der Wunsch aller gewesen, jetzt nichts zu überstürzen, so der SPÖ-Mandatar. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gab die Hoffnung noch nicht auf, dass ein Beschluss vor dem Herbst möglich ist.

Die Grünen-Forderung nach einem Informationsbeauftragten lehnte Wittmann im Bericht ab: "Mache ich sicher nicht." Man habe erst vor einem Jahr 120 Behörden aufgelöst, nun soll keine neue geschaffen werden, meinte Wittmann. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit könnten allerdings auch die Freiheitlichen sorgen.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA)