Die Familienministerin sieht den Vorschlag von Außenminister Kurz, die Familienbeihilfe für gewisse EU-Bürger zu kürzen, "neutral".
Familienministerin Sophie Karmasin hat sich hinsichtlich der Überlegung von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP), Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe für gewisse EU-Bürger zu kürzen, bedeckt gehalten. "Ich sehe das neutral", sagte Karmasin am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. Sie trat für eine "gesamteuropäische Lösung ein".
Karmasin erinnerte an die von der EU eingerichtete Arbeitsgruppe, die ab Herbst tagen werde. Dort müsse dies diskutiert werden. Die Ministerin betätigte die im "Kurier" vermeldeten Berechnungen ihres Ressorts, die von einer Einsparung von rund 50 Millionen Euro bei einer Valorisierung der Familienbeihilfe, also bei einer Anpassung an die Lebenskosten im Herkunftsland, ausgingen.
Kurz hatte sich im Wesentlichen gegen jene Regelung gewandt, wonach in Österreich erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe auch an Angehörige in deutlich ärmeren Ländern in voller Höhe gewährt werden.
(APA)
