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Faymann: "Quartiersuche muss menschenwürdig ablaufen"

Asylwerber in Traiskirchen
Asylwerber in TraiskirchenAPA/ROBERT JAEGER
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Die Regierung ist entschlossen, beim morgigen Asyl-Gipfel "etwas zustande zu bringen". Noch immer fehlen drei Verteilerzentren in den Ländern.

Die Regierung hat sich am Dienstag entschlossen gezeigt, bei dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit den Länder-Vertretern Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu finden. "Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir Lösungen", sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Faymann meinte im Pressefoyer, es sei ein Leichtes, sich gegenseitig Schuld zu geben, warum es bei der Quartiersuche nicht klappt. Dies sei aber nicht das Ziel, vielmehr gehe es um Lösungen. "Weil wir sind überzeugt, dass das Thema in geordneten und menschenwürdigen Bahnen ablaufen muss", sagte er.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, es sei "ganz wichtig, dass wir hier den Schulterschluss mit den NGOs und mit den Zuständigen der Länder haben". Es gehe einerseits um eine "quantitative Komponente", also um mehr Quartiere im Kleinbereich, andererseits aber auch um große Quartiere, um entsprechende "Puffermöglichkeiten" zu haben. Auch Mikl-Leitner räumte ein, auf jeden Fall dankbar für "den Schulterschluss unter Federführung des Kanzlers" zu sein. Zu den angedachten Bezirksquoten gefragt, sagte sie: "Mit ist jedes Konzept recht, das Quartiere bringt."

Noch immer fehlen drei Verteilerzentren

Eines dieser Konzepte ist jenes der sogenannten regionalen Verteilerquartieren. Start für die Reform ist der 20. Juli, also in knapp einem Monat. Doch in mehreren Bundesländern steht noch nicht einmal fest, wo die Verteilerzentren entstehen sollen. So war man etwa in Niederösterreich lange davon ausgegangen, dass automatisch die Betreuungsstelle Traiskirchen zum Verteilerzentrum wird. Fix ist das aber nicht. In der Steiermark wiederum wurde monatelang wegen der Nutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Nittner verhandelt. Nun haben die zuständigen Immobilienentwickler doch noch abgewunken. Damit muss ebenso weitergesucht werden wie in Kärnten, wo ein Projekt in Villach nicht zustande kam.

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Sinn der Sache ist grundsätzlich, dass die Asylwerber in jenem Bundesland, in dem sie den Asylantrag stellen, erstversorgt werden. Das heißt, sie durchlaufen in den Landesstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen die Aufnahme-Prozedur und kommen dann, wenn Österreich für ihr Verfahren zuständig ist, in die lokalen Verteilerquartiere. Von denen aus sollen die Flüchtlinge in Privat-Unterkünfte transferiert werden. Diese müssen nicht unbedingt im jeweiligen Bundesland sein. Ist ein anderes Land bei der Quoten-Erfüllung säumig, ist dieses Erstansprechpartner für die Unterbringung von Neu-Ankömmlingen.

Freilich gestaltet sich schon die Suche nach den Verteilerzentren schwierig und das, obwohl ohnehin nur sieben notwendig sind, nachdem Wien das Burgenland und Tirol Vorarlberg mitbetreut. Für Wien/Burgenland wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorferstraße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der technischen Uni-Fakultät zum Einsatz. Schon im Betrieb ist das künftige Salzburger Verteilerzentrum im früherne Hotel Kobenzl am Gaisberg. In Oberösterreich wird die Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren.

55.000 Unterschriften "Gegen Unrecht"

Die Initiative "Gegen Unrecht" hat am Dienstag der Regierung ihre knapp 55.000 gesammelten Unterschriften für "mehr Menschlichkeit" in der Flüchtlingspolitik übergeben. Die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) nahmen sie von Vertretern von Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf entgegen. Ziel der Initiative, die angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegründet wurde, ist, "der Bundesregierung Mut und Sicherheit für ihre Entscheidungen zusprechen", wie im Vorfeld erklärt wurde.

(APA/Red.)