Fast 90 Prozent der Abgeordneten in Teheran billigten das Gesetz, das die Atomverhandlungen in Wien gefährden könnte.
Eine Woche vor dem geplanten Abschluss eines Atomabkommens mit dem Westen hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen von Militäranlagen verbietet. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag von 87 Prozent der Abgeordneten bestätigt.
Unklar ist, ob das Gesetz das geplante Atomabkommen gefährden könnte. Die Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden.
Für Präsident Rohani eine Goodwill-Aktion
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.
Dafür müsste das Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UN-Behörde ermöglichen, unter anderem auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.
(APA/DPA)
