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Rot-schwarzes Propaganda-Gefecht

(c) APA (Georg Hochmuth)
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Darabos attackiert die ÖVP via Ministeriums-Homepage. In der ÖVP ist man über die rote Stimmungs-Mache gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner verärgert.

WIEN(oli). „Darabos: ÖVP muss sicherheitspolitisches Verwirrspiel beenden“, heißt es unter „Aktuelle Informationen“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Es handelt sich hierbei um eine Reaktion des SPÖ-Verteidigungsministers auf einen ORF-Auftritt des ÖVP-Wehrsprechers Norbert Kapeller, bei dem dieser den sofortigen Stopp des Bundesheer-Assistenzeinsatzes in Niederösterreich und im Burgenland forderte. „Der sicherheitspolitische Zickzackkurs der ÖVP ist nicht zu akzeptieren“, lässt Darabos nun auf der Ministeriums-Homepage verlautbaren. Die Unterstützungsleistung des Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden sei im Ministerrat bis Ende 2009 beschlossen worden. „Ich stehe zu 100Prozent zu diesem Regierungsbeschluss“, so der Verteidigungsminister.

In der ÖVP ist man über die rote Stimmungsmache gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner verärgert. „Darabos fällt anscheinend zurück in jene Zeiten, als er noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer war“, kritisiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. „Der Verteidigungsminister hätte es eigentlich nicht notwendig, sich für solch eine parteipolitische Kampagne missbrauchen zu lassen. Und das Bundesheer hat es auch nicht notwendig.“ Darabos sollte seine ganze Aufmerksamkeit lieber den Problemen der Landesverteidigung widmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2009)