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Israel: Der rechte Rabauke auf Europatour

(c) AP (Tara Todras-Whitehill)
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Außenminister Lieberman will die Europäer von der Gefährlichkeit des Iran überzeugen. „Irans Nuklearprogramm ist ein destabilisierender Faktor für die gesamte Welt“, bekräftigte Lieberman am Montag in Rom

JERUSALEM. Israels neue Regierung streckt ihre Fühler in internationale Regionen. Während sich Premierminister Benjamin Netanjahu auf seine Reise nach Washington vorbereitet, begibt sich Außenminister Avigdor Lieberman schon diese Woche nach Europa. Für seine erste Mission wählte er vier Staaten, die Israel vergleichsweise wohlgesonnen sind: Italien, Deutschland, Frankreich und die Tschechische Republik. Neben dem Ruf des rassistischen „Hardliners“, der ihm vorauseilt, muss sich Lieberman auch noch mit den Folgen des Gaza-Krieges herumschlagen, die die Vorgängerregierung der neuen Koalition vererbte.

 

Beziehungskrise mit EU

Die Offensive im Jänner, die über 1300 Palästinenser das Leben kostete, ließ die EU mit der geplanten Aufwertung der Beziehungen zu Israel zögern. Nach der Vereidigung der neuen Minister, die sich laut Regierungsrichtlinien nicht länger der Zweistaatenlösung zur Gründung eines Palästinenserstaates verpflichtet fühlen, rieten zahlreiche europäische Politiker zu einem grundsätzlichen Überdenken der Beziehungen.

„Das Verhältnis Israel-Europa steckt in einer Krise“, analysiert der Politologe Professor Gerald Steinberg, Vorsitzender des Instituts für Politische Studien an der israelischen Bar-Ilan-Universität. Zusätzlich erschwerend ist die Eiszeit zwischen Jerusalem und Bern. Das israelische Außenministerium hat im April seinen Botschafter in der Schweiz abberufen, als Reaktion auf das Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und Irans Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Die beiden Staatschefs trafen einander kurz vor Beginn der UN-Antirassismuskonferenz in Genf.

Die iranische Atombedrohung steht an erster Stelle auf Israels Agenda. „Irans Nuklearprogramm ist ein destabilisierender Faktor für die gesamte Welt“, bekräftigte Lieberman am Montag in Rom, der ersten Station seiner Europareise. Einer aktuellen Umfrage der Bar-Ilan-Universität zufolge treten zwei Drittel der jüdischen Israelis für eine militärische Operation zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms ein.

Nur eine Minderheit rechnet damit, dass Sanktionen und der von US-Präsident Barack Obama angestrebte Dialog die iranische Aufrüstung stoppen könnte.

Nach Ansicht von Professor Steinberg agieren auch die Europäer „nicht konsequent“ genug gegen den Iran: „In London und Berlin scheint man die Ernsthaftigkeit der Bedrohung verstanden zu haben. Gleichzeitig ginge man aber „halbherzig“ vor. „Deutschland intensiviert sogar noch den Handel mit dem Iran.“

 

„Diplomatischer“ Lieberman?

Der Politologe rechnet damit, dass die Europäer Antworten erwarten werden, welche Politik Israel gegenüber den Palästinensern und Syrien verfolgen will. Der endgültige politische Kurs steht indes noch immer nicht fest.

Entscheidend für Liebermans ersten Auslandsauftritt, so Steinberg, wird sein, „ob er mit Kritik umgehen kann“. Wenn es ihm gelingt „diplomatisch aufzutreten“, schreibt die Tageszeitung „Haaretz“, dann werde er bald wieder eingeladen werden. Wenn nicht, dann werde er merken, „dass er sich freuen kann, wenn ihn allenfalls die Russen einladen“. Lieberman stammt aus der Ex-UdSSR.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2009)