Atomstreit: Wiener Gipfel fix

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Die EU bestätigt: Die Endrunde findet in Wien statt. Das Parlament in Teheran will Inspektionen von Militäranlagen verbieten.

Wien. Nun ist es offiziell: Die entscheidende Abschlussrunde der Atomverhandlungen mit dem Iran wird in Wien stattfinden. Das bestätigte das Büro von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Dienstag. „Die Presse“ hatte bereits vergangene Woche darüber berichtet. Wenige Tage vor Ablauf der selbst gesetzten Frist für ein Abkommen mit Teheran Ende Juni wollte noch am Dienstagabend EU-Vertreterin Helga Schmid mit den iranischen Vize-Außenministern Abbas Araqchi und Madjid Takht Ravanchi in Wien zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammenkommen. Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, werden am Wochenende in Wien erwartet.

Das konservativ dominierte Parlament im Iran unternahm am Dienstag unterdessen einen Vorstoß, der die ohnehin schwierigen Verhandlungen noch in letzter Minute komplizierter machen könnte: Es verabschiedete ein Gesetz, das die „atomaren Rechte“ des Landes sichern soll. Inspektionen von Militäranlagen und anderen „sensiblen nicht atomaren Einrichtungen“ sind demnach verboten – Knackpunkt in den Iran-Verhandlungen und ein Kern der westlichen Forderungen. Überdies verlangt das Gesetz die sofortige Aufhebung der Sanktionen, sobald der Iran mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnt – auch dies ein kritischer Punkt der Gespräche.

Damit ist auch ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ausgebrochen. Ein Sprecher der moderaten Regierung von Präsident Hassan Rohani reagierte kritisch: Der Text verstoße gegen die Verfassung, weil er im Widerspruch zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Landes stehe. Der Wächterrat muss das Gesetz noch unterzeichnen. (red/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2015)

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