Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ungarn rudert zurück: "Halten alle EU-Rechtsnormen ein"

In Ungarn aufgegriffene Migranten.
In Ungarn aufgegriffene Migranten.(c) APA/EPA/ZOLTAN GERGELY KELEMEN
  • Drucken

Außenminister Szijjarto sieht die Dublin-Regelung nicht verletzt. Es würden jedoch zu unrecht illegale Einwanderer nach Ungarn zurückgeschickt.

Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest zurück. Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von dem Internetportal der Tageszeitung "Nepszava" zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, erklärte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen. "Damit sind wir nicht einverstanden", betonte Szijjarto. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück.

Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt. In Wien reagiert man wenig erfreut. Der ungarische Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert. 

Kurz: "Das kann Österreich nicht tolerieren"

Ungarn hatte am Dienstag erklärt, vorerst keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das ungarische Asylsystem sei überlastet, und die Kapazitäten seien erschöpft. Nach der sogenannten Dublin-Regel müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im ORF, sie erwarte sich eine rasche Klärung. Sollte es nicht dazu kommen, schließe sie auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus. Dies sei die letzte Option.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Suspendierung der Dublin-III-Verordnung durch Budapest als "inakzeptabel" kritisiert. In einem Telefongespräch mit seinem ungarischen Szijjarto am Dienstagabend erklärte Kurz, dass das Vorgehen Ungarns "negative Auswirkungen" haben werde. "Das kann Österreich nicht tolerieren", so Kurz in dem Telefonat laut Außenministerium. Die österreichischen Parteien kritisieren die ungarische Entscheidung ebenso deutlich.

Das Argument des ungarischen Premiers Viktor Orbán, wonach 'das Boot voll' sei, sei völlig deplatziert, kritisiert auch SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer. In Ungarn beträgt der Anteil an Flüchtlingen zur Bevölkerung 0,03 Prozent. Weidenholzer ist Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D). "Die Flüchtlingsquote ist ein gerechtes und sinnvolles Instrument. Sie ist wichtiger Teil einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik." Kein EU-Staat dürfe sich dieser Verantwortung entziehen.

"Das Boot ist voll", hatte die ungarische Regierung gestern gegenüber der "Presse" verlautbaren lassen. Ungarn werde keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die aus anderen EU-Ländern nach Ungarn als Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.

„Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen“, sagte Orbáns Regierungssprecher, Zoltán Kovács, am Dienstag zur „Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2500 Flüchtlinge und schon mehr als 3000 untergebracht.

Widerstand gegen Quote

Die Slowakei will jedenfalls zusammen mit Tschechien, Polen und Ungarn beim Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel verbindliche Flüchtlingsquoten zu blockieren. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Dienstag im Parlament von Bratislava. Sein Land bekenne sich voll zu Solidarität bei der Lösung des Flüchtlingsproblems, besteht aber weiterhin auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. "Wir betonten, dass jedwede Forderung nach festen Quoten für uns inakzeptabel ist", hieß es in einer am Mittwoch beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs.

Die EU-Kommission hatte den Schritt Ungarns zur Aussetzung der Dublin-Regeln als "nicht vorgesehen" bezeichnet. "Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert", sagte eine Sprecherin.

"Vereinbarungen müssen respektiert werden"

"Getroffene Vereinbarungen müssen respektiert werden", sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgieva.

Weniger diplomatisch fielen die Reaktionen österreichischer EU-Parlamentarier aus. "Ich bin irritiert. Die Entscheidung ist unverschämt und EU-rechtswidrig", erklärte etwa der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas auf Twitter. Er forderte ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem ungarischen Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Dies müsse eine "Klärung/Entschuldigung bringen", die Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden.

Die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek nahm hingegen Karas' Europäische Volkspartei (EVP) in die Pflicht. Diese müsse sich endlich entscheiden, wofür sie stehe: "Für ein gemeinsames Europa oder aufseiten von Orban, der dieses Projekt scheibchenweise zerstören will?" Zugleich legt die aktuelle Entwicklung für Lunacek aber einmal mehr "das Manko des Dublin-Systems offen". Diese müsse "abgeschafft und von einem auf mehrere Kriterien basierenden Verteilsystem für Asylsuchenden" ersetzt werden.

Kritik aus anderen EU-Ländern

Seine Generation sei im Zeichen des Falls der Berliner Mauer aufgewachsen, sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi bei einer Rede vor dem italienischen Senat am Mittwoch. "Die Gefahr ist, dass die heutigen Generationen den Bau eines Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien miterleben müssen. Man muss eine Rückkehr der Mauern verhindern."

Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka hat die Ankündigung der ungarischen Regierung zu einem Stopp der Rücknahme von Asylwerbern aus anderen EU-Staaten kritisiert. Die Flüchtlingskrise könne nicht durch einseitige Schritte gelöst werden, sagte Sobotka am Dienstag laut der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechien hat keine gemeinsame Grenze mit Ungarn - der Schritt werde daher nur indirekte Auswirkungen auf sein Land haben, sagte Sobotka. "Dennoch, es ist ein negatives Signal, das zeigt, dass Europa unfähig ist, mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise umzugehen."

"Ich wäre gern ein Ungar"

Verständnis für Ungarn kam hingegen von der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien: "Die ungarische Regierung stoppt die Einwanderung zum Schutz seiner Bürger. Das Boot ist voll. Ich wäre gern ein Ungar", twitterte der Chef der Lega Nord Matteo Salvini.

(APA/Red.)