Die SPÖ kritisiert Ungarns Asylpolitik. Die FPÖ will wieder Grenzkontrollen. Das Team Stronach hat Verständnis für die "patriotisch Haltung" Orbáns.
Mit Empörung reagiert die SPÖ auf die Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos spricht von einem "inakzeptablen Bruch von EU-Recht". FPÖ und Team Stronach fordern indes die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn.
Die österreichische Grenze sei schon jetzt "offen wie ein Scheunentor", empört sich Strache. Alles andere als Grenzkontrollen wäre "grob fahrlässig", findet der FPÖ-Chef und kritisiert, dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme.
Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung". Fakt sei, "dass wir nicht länger auf utopische unionseuropäische Solidarität warten sollten, sondern unsere Probleme selbst in die Hand nehmen müssen." Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können, dürften nicht länger "die Plätze für wirklich Schutzbedürftige blockieren" und seien "umgehend außer Landes zu bringen". Außerdem sei die Dublin-III-Verordnung der EU "sofort und lückenlos" zu administrieren.
Team Stronach: "Grenzen unseres Landes schützen"
Angesichts des "totalen Versagens der EU" in dieser Frage trage die Regierung die Verantwortung, "die Grenzen unseres Landes zu schützen", verlangt die außenpolitische Sprecherin des Team Stronach Jessi Lintl, die zusätzlich Kontrollen in Richtung Italien und Slowenien befürwortet. Für Ungarns Premier Viktor Orbán zeigt sie mit Blick auf "patriotische Haltung" und "Fürsorgegedanke" des Ministerpräsidenten gewisses Verständnis.
Ungarn ins Visier nimmt dagegen Darabos. Mit dem Zaunbau an der Grenze zu Serbien, dem Ruf nach der Todesstrafe und nun auch mit dem Bruch von EU-Gesetzen beweise Ministerpräsident Orban, dass er den Grundgedanken der Europäischen Union völlig missachte. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) müssten sich hier klar distanzieren und sich endlich für einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP einsetzen.
Orban treibe das Florianiprinzip auf die Spitze, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen Alev Korun: "Diesem egoistischen Nationalismus muss Österreich und die gesamte EU ein solidarisches Verteilungssystem und gemeinsame Verantwortung entgegensetzen." Denn seit Jahren sei bekannt, dass das Dublin-System EU-Länder an der EU-Außengrenze mit der Verantwortung für Flüchtlinge allein lasse.
(APA)
