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Cameron: „Völlig inakzeptabel“

Britain´s Prime Minister David Cameron
(c) REUTERS (POOL)
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Der britische Premier fordert Kooperation mit Frankreich. EU-Parlamentarier Karas nannte Entscheidung Ungarns „unverschämt“.

London/Brüssel. Großbritanniens Premier David Cameron bezeichnete die Flüchtlingssituation nahe der französischen Hafenstadt Calais als „völlig inakzeptabel“. Es bedürfe der engen Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Frankreich, um das Problem zu lösen, sagte Cameron im Parlament in London. Keine Seite dürfe die Verantwortung auf die andere abwälzen, betonte er. Zudem kündigte er restriktivere Einreisebestimmungen für Flüchtlinge in Großbritannien an.

Seit Jahren hausen Migranten, meist Afrikaner, unter miserablen Verhältnissen in einem Flüchtlingscamp in Calais. Sie wollen über den Ärmelkanal-Tunnel nach Großbritannien gelangen. Am Dienstag versuchten einige von ihnen, einen streikbedingten LKW-Stau vor dem Fährhafen von Calais zu nutzen, um sich in Lastwagen zu schmuggeln. Demonstrationen pro und kontra Flüchtlinge heizten die Stimmung in der Hafenstadt in den vergangenen Tagen zusätzlich auf.

Die Ankündigung Ungarns, keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, rief unterdessen ein gemischtes Echo hervor. Kristalina Georgieva, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, rief Ungarn dazu auf, sich an die Gesetze zu halten. Weniger diplomatisch fielen die Reaktionen österreichischer EU-Parlamentarier aus. „Die Entscheidung ist unverschämt und EU-rechtswidrig“, erklärte Othmar Karas (ÖVP) via Twitter. Er urgierte ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, beim EU-Gipfel in Brüssel, das eine Rücknahme der ungarischen Maßnahme bringen müsse.

 

Renzi warnt vor „neuen Mauern“

Ulrike Lunacek, die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, forderte dagegen eine Klarstellung der Europäischen Volkspartei. Sie müsse sich entscheiden, ob sie für ein gemeinsames Europa stehen wolle oder auf der Seite Orbáns.

Italiens Premier Matteo Renzi warnte vor der Errichtung „neuer Mauern“ in Europa. Doch sowohl die ausländerfeindliche Lega Nord als auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erklärten sich solidarisch mit Ungarn. „Ich würde gern ein Ungar sein“, twitterte Lega-Chef Matteo Salvini. (APA/DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2015)