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Strafgerichtshof droht nach Bashir-Affäre herber Rückschlag

Der Fall al-Bashir könnte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in eine Krise führen.
Der Fall al-Bashir könnte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in eine Krise führen.(c) REUTERS
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Südafrika prüft einen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof. Der Präsident des Südsudans, Hassan al-Bashir, hätte verhaftet werden müssen.

Südafrika erwägt einen Abbruch seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies habe das Kabinett beschlossen, sagte am Donnerstag Minister Jeff Radebe. Hintergrund ist der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir vergangene Woche in Johannesburg anlässlich des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union.

Al-Bachir wird von dem Gericht wegen Völkermords und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des Gerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen.

Immunität durch Afrika-Gipfel?

Südafrikas Regierung argumentiert jedoch, dass al-Bashir nicht Südafrika besucht habe, sondern an einem AU-Gipfel teilnahm und ihm daher Immunität zustand. Al-Bashir verließ Südafrika dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er das Land nicht verlassen durfte. Stunden nach seiner Flucht verfügte das Gericht in Pretoria, dass Südafrika ihn festnehmen müsse.

Nun soll eine Abordnung von Ministern Gespräche mit dem Weltstrafgericht (IStGH) aufnehmen. Ein möglicher Rückzug Südafrikas - eine der politischen Führungsmächte des Kontinents - wäre ein herber Rückschlag für Den Haag.

Der stellvertretende Chefankläger des IStGH, James Stewart, hatte sich Mitt Juni bereits enttäuscht gezeigt über Südafrikas Unvermögen, Bashir festzuhalten. Das Land habe die "klare und unmissverständliche" Verpflichtung gehabt, Sudans Präsidenten zu verhaften, sagte Stewart der Nachrichtenagentur AFP. Sudanesische Regierungsvertreter erklärten am Rande des AU-Gipfels, Südafrikas Regierung habe dem Präsidenten vor seinem Besuch freies Geleit zugesichert. Verschiedene afrikanische Regierungen werfen dem IStGH indes vor, "vor allem Afrikaner" zu verfolgen.

(APA/dpa)