Der Wiener Bürgermeister will Erbschaften und Immobilien bei der Einführung einer Vermögenssteuer aussparen. Die Genossen aus Südösterreich sehen in der Arbeitsgruppe einen "Schritt in die richtige Richtung".
Die Einführung einer Vermögenssteuer, aber mit Ausnahmen für Erbschaften und Immobilien - das hat der Wiener Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl am Mittwoch gefordert. Beim SP-Präsidium am Mittwoch werde es jedenfalls "Arbeitsaufträge und Vorgaben" an die entsprechende Arbeitsgruppe geben, so Häupl am Rande der Pressekonferenz zur heutigen Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus.
Er selbst werde im Präsidium zum einen eine Finanztransaktionssteuer sowie die Besteuerung von Aktiengewinnen vorschlagen. "Wenn jemand am Sparbuch 25 Prozent Steuer zahlen muss und jemand, der um 600 Mio. Euro Aktien verkauft, nicht, dann ist das nicht gerecht", sagte Häupl.
Andere Formen des Vermögenszuwachses will Häupl nicht antasten: "Ich bin beispielsweise dezidiert der Auffassung, dass die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer kein guter Vorschlag wäre." Wenn man sich anschaue, woher die Einnahmen dabei kommen, dann treffe es zum überwiegenden Teil jene Leute, "wo ich meine, dass sie eher ent- und nicht belastet gehören".
Auch Immobilien unangetastet
Auch Immobilienverkäufe sollten ausgenommen worden. Über die Frage der - zuletzt in der SPÖ ebenfalls diskutierten - Besteuerung von Stiftungen werde der Parteivorsitzende (Werner Faymann, Anm.) Morgen Auskunft geben, versprach Häupl.
Auf die Frage, wann eine Vermögenssteuer kommen solle, meinte Häupl: "Sobald man mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt hat." Er kenne die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gut. Es habe keinen Sinn, sich "aufzublasen wie einen Frosch", wenn man anschließend keine Mehrheit für einen Beschluss finde.
Thema wird eine Vermögensbesteuerung jedenfalls weiter bleiben, kündigte Häupl an: "Es geht um eine Strukturreform und da lassen wir uns nicht den Mund verbieten."
Zustimmung zu Arbeitsgruppe
Sowohl die Steirische als auch die Kärntner SPÖ unterstützen den für morgen geplanten Beschluss des SPÖ-Präsidiums zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich auch mit der Frage der Vermögensbesteuerung beschäftigen soll. Der steirische LHStv. Kurt Flecker und der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr begrüßten am Dienstag diese Initiative der Bundespartei. Unterdessen plädierte entgegen der ÖVP-Parteilinie auch der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz Hiesl für eine Vermögenszuwachssteuer.
Die Installierung der Arbeitsgruppe ist für Rohr der "richtige Weg". "Wir müssen im Lichte der Wirtschaftskrise darüber diskutieren, wie man zu einem Gerechten Ausgleich zwischen Ärmeren und Reicheren kommt." Die Vermögenssteuer sei in diesem Zusammenhang nur ein Thema, man müsse auch über andere Fragen, wie etwa die Höhe des Mindestlohns sprechen, meinte der Kärntner SP-Chef.
"Schritt in die richtige Richtung"
Flecker bezeichnet den geplanten Grundsatzbeschluss als "zumindest einen Schritt in die richtige Richtung". Eigentlich brauche man aber "nicht viel an Arbeitsgruppe". Es sei aber gut, dass man sage: "Wir wollen das", und die Arbeitsgruppe Details ausarbeite. Eine gewisse Gefahr sieht Flecker jedoch, dass die Arbeitsgruppe das Schicksal vieler derartiger Einrichtungen teilen und nach langen Beratungen wenig konkrete Ergebnisse produzieren könnte. Landeshauptmann Franz Voves wollte der morgigen Debatte nicht vorgreifen.
Aus der VP-Linie ausgeschert ist unterdessen der oberösterreichische ÖAAB-Obmann. "Ich halte grundsätzlich etwas von der Idee einer Vermögenszuwachssteuer, mit der alle Kapitalerträge besteuert werden", sagte Franz Hiesl in der Dienstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten". Dabei plädiert er für eine Einführung "im europäischen Kontext". Auch eine Kapitalertragssteuer, wie sie auf Sparbücher eingehoben wird, existiere überall in der EU. Eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen sei "ein Weg".
(APA)
