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Sozialer Wohnbau: Grüne für verschärfte Kriterien

(c) Stanislav Jenis

Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr fordert mehr Transparenz bei der Vergabe.

Wien. „Presse“-Berichte rund um die Wohnungsdeals im Sozialbau von Gewog-Chef Karl Wurm und dem Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) haben eine breite politische Debatte losgetreten – vor allem im Hinblick darauf, dass leistbarer Wohnraum zu schaffen eine der großen Herausforderungen der Zukunft ist.

Jetzt hat der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr darauf reagiert und bei einer Pressekonferenz mehr Transparenz bei der Vergabe – und strengere Gesetze gefordert. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dem gemeinnützige Bauträger unterliegen, wird derzeit auf Bundesebene reformiert. Sein Hauptkritikpunkt: Ältere Genossenschaftswohnungen mit bereits zurückbezahlter Wohnbauförderung können von den Genossenschaften selbst vergeben werden – es gelten keine Einkommensgrenzen mehr, der Nettomietziens beträgt 3,44 Euro ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer.

Zwar ist im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt, dass die Wohnungen nach objektiven Kriterien vergeben werden müssen – so müssen etwa die „Einkommensverhältnisse und „Wohnbedarf“ berücksichtigt werden. Beides wurde im Fall Muchitsch nach Meinung Chorherrs nicht eingehalten. Es brauche darum eine Präzisierung der Vergabekriterien und mehr Transparenz. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2015)