Österreich, Deutschland und 48 andere Staaten haben die Gründungsdokumente von Chinas Entwicklungsbank AIIB unterschrieben. Ein großer Schritt: Es ist die erste Gründung einer internationalen Finanzorganisation seit 1944.
Peking/Wien. Es ist offiziell: Mit den Unterschriften der Vertreter von 50 Staaten wurde am Montag in Peking der Gründungsakt der AIIB, der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank, unterzeichnet. Unter den Gründungsstaaten: Österreich, Deutschland, die Schwei, Frankreich und Großbritannien. Den größten Anteil an Kapital wird – wenig überraschend – Initiator China beisteuern. Auf Platz zwei und drei folgen die BRICS-Partner Indien und Russland. Deutschland wird viertgrößter Kapitalgeber.
China wird 26,06 Prozent der Stimmanteile haben, Indien 7,5 Prozent und Russland 5,92 Prozent. Deutschlands Anteil wird 4,1 Prozent betragen – Österreich wird wohl rund ein Zehntel dessen erhalten, offizielle Daten gab es am Montag seitens des Finanzministeriums aber noch nicht. Die 60 Artikel umfassende Gründungsurkunde wurde in Peking vom dortigen österreichischen Botschafter unterzeichnet. Das Startkapital der Bank wird 100 Mrd. US-Dollar betragen.
Erster Schritt: AIIB
Vier Staaten fehlen auf der Liste der Teilnehmerländer: einerseits Nordkorea und Taiwan, deren Teilnahme von China abgelehnt wurde. Andererseits die USA und Japan, die Einladungen Pekings zur Teilnahme abgewiesen haben. Dass mit Deutschland und Großbritannien zwei große US-Verbündete an der AIIB teilnehmen, gilt als politische Niederlage Washingtons. Denn die Investitions-Bank ist der erste ernst zu nehmende Versuch Pekings, eine alternative globale Finanzarchitektur zur westlichen zu entwerfen. China beschwert sich seit Jahren darüber, dass die USA eine Reform des Internationalen Währungsfonds zugunsten der Asiaten blockieren. In diesem Jahr dürften die Chinesen einen neuen Anlauf starten, im IWF als Mitglied aufgewertet zu werden. Dazu gehört die Hereinnahme des chinesischen Yuan in den IWF-Währungskorb (die sogenannten „Sonderziehungsrechte“).
Peking hat aber offenbar genug vom Warten. Denn neben der AIIB hat die kommunistische Führung Chinas in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Reihe an Initiativen gestaltet, die als Konkurrenz zu den westlich dominierten internationalen Institutionen gesehen werden können. Denn die AIIB ist noch gar nicht die echte Alternative zur Weltbank.
Nächster Schritt: NDB
Diese Aufgabe kommt der BRICS-Entwicklungsbank NDB (New Development Bank) zu, die schon nächste Woche beschlossen werden soll. Gleichzeitig wollen die BRICS einen Reservefonds auflegen – das Gegenstück zum IWF.
Ob Österreich und Deutschland auch an diesen Institutionen teilnehmen werden, ist noch unklar. Bisher ist bloß Griechenland offiziell zu einer Teilnahme an der NDB eingeladen worden. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2015)
