In der Schlussphase der Iran-Verhandlungen reist IAEA-Chef Yukiya Amano nach Teheran. Das wird als positives Zeichen gewertet.
Wien. Jedes Wort, jede Geste ist bei den Atomverhandlungen in Wien Stoff für neue Spekulationen. Wird es ein Abkommen mit dem Iran geben? Oder scheitern die Gespräche? Wie die Antwort ausfällt, wissen derzeit auch die Verhandlungsführer nicht mit Sicherheit. Am Mittwoch aber schien das Pendel auf die Seite der Optimisten auszuschlagen: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gab in einer knappen Mitteilung bekannt, dass IAEA-Chef Yukiya Amano noch am selben Tag nach Teheran reisen werde. Das wurde als positives Zeichen gewertet.
Wie die IAEA künftig kontrollieren kann, dass sich der Iran an das Abkommen hält und wie ihr Zugang zu militärischen Einrichtungen aussehen wird – das ist einer der strittigsten Punkte in den Gesprächen der P5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland) mit Teheran. Zeichnete sich also ein Kompromiss ab? Amano jedenfalls wollte bei seinem Besuch Gespräche auf höchster Ebene führen. Die IAEA teilte mit, Amano treffe Präsident Hassan Rohani und andere Spitzenvertreter.
Schon zuvor haben westliche Diplomaten durchklingen lassen, die IAEA werde in Kürze bescheinigen, dass Teheran sich bisher an die Vereinbarungen halte und seine Vorräte an angereichertem Uran reduziere. Am Mittwoch äußerte sich dann der iranische Außenminister und Chefverhandler, Mohammad Javad Zarif, nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien über den Stand der Verhandlungen mit den Worten: „Wir haben Fortschritte gemacht und werden weiter Fortschritte machen.“
Am Dienstag war die selbst gesetzte Frist für ein Abkommen vom 30. Juni auf den 7. Juli verlängert worden. Eine Woche zusätzlich bleibt also für einen historischen Deal. US-Präsident Barack Obama richtete sich am Dienstagabend noch einmal an die Bedenkenträger zu Hause und indirekt wohl auch an die Regierung in Jerusalem, indem er versicherte, es werde überhaupt kein Abkommen geben, würden dem Iran nicht alle Wege zu einer Atomwaffe versperrt.
Äußerungen von Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hatten den Pessimisten unter den Beobachtern in der vergangenen Woche Auftrieb gegeben: Khamenei schloss das längerfristige Einfrieren iranischer Atomaktivitäten aus und erteilte auch Inspektionen von Militäranlagen eine klare Absage. Der iranische Präsident, Rohani, warnte nach Obamas Erklärung seinerseits, Teheran werde seine Atomaktivitäten sofort wieder aufnehmen, sollte ein Deal scheitern.
Steinmeier sieht 50:50-Chance
Neben den IAEA-Kontrollen über eine Umsetzung des Deals bleibt mindestens ein weiterer Knackpunkt, der noch nicht gelöst zu sein scheint: Wie und wann die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die iranische Regierung drängt auf eine möglichst rasche Aufhebung, während die westlichen Staaten erst sichergehen wollen, dass das Abkommen eingehalten wird. Wie also steht es um die Erfolgsaussichten der Verhandlungen? Vielleicht so, wie es der deutsche Außenminister, Walter Steinmeier, am Dienstagabend sah: „50:50.“ (raa/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)
