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Volksbegehren: 261.000 Unterstützer für EU-Austritt

Nein sagten beim Volksbegehren in Österreich 261.159 Menschen.
Nein sagten beim Volksbegehren in Österreich 261.159 Menschen.(c) REUTERS

Das überparteiliche Volksbegehren in Österreich ging Mittwochabend zu Ende und muss nun im Parlament besprochen werden.

Wien. Es war das insgesamt 38. Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Volksbegehren eines überparteilichen Personenkomittees für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union wurde von rund einer Viertelmillion Stimmberechtigter, genau genommen 261.159 Menschen, unterstützt. Das war nach Informationen des Innenministeriums das Endergebnis nach Auszählung der Unterstützerunterschriften. Das Volksbegehren war seit Mittwoch der vergangenen Woche zur Unterschrift aufgelegen.

Größenordnung des FPÖ-Begehrens

Volksbegehren in Österreich
Volksbegehren in Österreich(c) APA

Das Volksbegehren für einen EU-Austritt Österreichs hat damit jedenfalls die Hürde von 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament deutlich überschritten. Es muss damit zumindest im Hohen Haus behandelt werden. Es liegt allerdings nur auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren und deutlich unter den am meisten unterstützten Volksbegehren – das Volksbegehren im Jahr 1982 gegen das Konferenzzentrum in Wien mit 1,361 Millionen Unterstützern und das Gentechnik-Volksbegehren im Jahr 1997 mit 1,225 Millionen Unterschriften.

Das jetzige EU-Austrittsvolksbegehren liegt ungefähr in der Größenordnung des Volksbegehrens „Österreich bleibt frei“ mit FPÖ-Klubobmann und Parteichef Heinz-Christian Strache als Bevollmächtigtem, das im März 2006 auf 258.281 Unterschriften gekommen ist. Darin ging es auch um den Bestand der Neutralität sowie darum, dass die Zustimmung zu einem allfäligen EU-Beitritt der Türkei nicht ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung erfolgen dürfe.
(ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)