Die SPÖ diskutiert über die Einführung von Vermögenssteuern - jetzt auch offiziell. Kanzler Faymann will aber keine Termine nennen. Die ÖVP sieht keinen Grund zur Beunruhigung: "Arbeitsgruppen sind ganz normal."
Die SPÖ hat am Mittwoch in ihrem Präsidium die bereits bestehende Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit offiziell eingesetzt. Parteichef Werner Faymann erklärte, es gehe darum Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, betonte aber, dass es keine "Mittelstandssteuer" geben werde. Einen Zeithorizont für die angedachte Strukturreform wollte er nicht nennen.
Die Arbeitsgruppe soll - wie bereits bekannt - vier Punkte behandeln: Diskutiert werden demnach die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, ein Spekulationsverbot (etwa auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie), eine Änderung in der Stiftungsbesteuerung sowie eine Vermögenszuwachssteuer auf Finanzgeschäfte und Spekulationen. Es gehe darum, Möglichkeiten auszuloten wie man ein gerechteres Steuersystem schaffen könne. Die zwei Ziele lauteten: "Arbeit entlasten, Vermögen belasten". Nicht gemeint seien damit die "Durchschnittsbürger und Häuslbauer", betonte der Kanzler einmal mehr.
Gefragt nach einem Zeithorizont sagte der SPÖ-Chef: "Ich verspreche keine Termine". Lediglich bei der Finanztransaktionssteuer werde er sofort eine " Initiative auf europäischer Ebene ergreifen". In Österreich werde es jetzt aber sicher keine "Gegenfinanzierung zur Steuerreform" geben.
Keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
Zur Forderung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) nach einer Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gab es erneut eine Absage, seine Meinung dazu sei bekannt. Voves selbst zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. Er sei froh über die Diskussion, es sei "nicht ausgeschlossen", meinte er zu seiner Forderung nach Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vordergründig gehe es aber darum Spekulationen einzudämmen. Auch er wollte sich auf einen Zeitpunkt für die Strukturreform nicht festlegen, aber "die Zeit wird uns einholen". Ob er selbst in der Arbeitsgruppe vertreten sein wird konnte Voves noch nicht sagen. Er glaubt aber, dass die Länder dort vertreten sein werden.
Geht es nach Faymann werden alle Bundesländer in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Außerdem sollen auch Gewerkschafts- und Jugendvertreter sowie Experten an den Verhandlungen teilnehmen, so Faymann. Die von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geleitetet Arbeitsgruppe wird in den nächsten zwei Wochen zu einer Sitzung zusammentreten. Die Gruppe soll ja bekanntlich bis 2010 konkrete Ergebnisse liefern, Zwischenergebnisse sollen bereits davor in die Steuerreformkommission einfließen.
Zufrieden zeigte sich auch Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl. Zeitdruck will er der Arbeitsgruppe keinen machen: "Qualität ist wichtiger als Tempo", nun solle man die Arbeitsgruppe über den Sommer einmal arbeiten lassen.
ÖVP: "Ganz normales Parteigeschäft"
Für die ÖVP ist der am Mittwoch gefällte Beschluss des SPÖ-Präsidiums, eine Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen, "absolut in Ordnung". VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte, "das Einsetzen von Arbeitsgruppen gehört zum ganz normalen Parteigeschäft".
Er sehe Einigkeit in der Regierung, dass es "keine Eigentumssteuern, keine Erbschafts- und Schenkungsteuern" geben solle, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Konsens herrsche zwischen den beiden Koalitionspartnern auch darüber, dass man für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eintrete. Die wichtigste Frage sei aber nun, wie man sich gemeinsam gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise stemmen könne.
Die geplante Steuerreformkommission soll zu "gegebener Zeit" zu tagen beginnen, so Kaltenegger. Dieser Zeitpunkt sei dann gekommen, sobald die konjunkturelle Talsohle durchschritten sein wird - "wenn die Konjunkturpfeile wieder nach oben schauen". Zu dem am Mittwoch von SPÖ und ÖVP im Salzburger Landtag beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der die Bundesregierung u.a. dazu auffordert, die Spekulationsfrist von einem Jahr bei Wertpapieren aufzuheben und Kursgewinne generell mit 25 Prozent - wie das Sparbuch - zu besteuern, sagte Kaltenegger, auch darüber könne man dann im Rahmen der Kommission diskutieren.
(APA)
