US-Präsident Obama geht neue Wege zur Lösung des Afghanistan-Problems. Rasche Erfolge sind nicht zu erwarten.
US-Präsident Barack Obama versucht, mit seiner neuen Afghanistan-Strategie Lehren aus dem Irak auf Afghanistan umzulegen und damit zu retten, was noch zu retten ist. Dabei gilt es, zwei Kardinalfehler seiner Vorgängers auszumerzen: das zu geringe internationale Engagement und den Glauben, dass man Afghanistan als isoliertes Problem behandeln könne. Obamas Ansatz ist regional. Nichts zeigt dies deutlicher als die Tatsache, dass er die Präsidenten Afghanistans und Pakistans, Hamid Karzai und Asif Ali Zardari, diese Woche gemeinsam zu sich nach Washington einlud.
Die neue Afghanistan-Strategie ist am zweckmäßigsten vor dem Hintergrund der 2008 von der internationalen Gemeinschaft und Präsident Karzai in Paris beschlossenen Entwicklungsstrategie zu prüfen. Diese ruht auf drei Säulen: 1)Sicherheit; 2)Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; 3)wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und sie vor Unterdrückung und Terrorakten der Taliban zu schützen ist dabei oberstes Gebot. Die angekündigte Aufstockung der US-Kräfte auf mehr als 50.000 Mann und die zusätzlich erwartbare Verstärkung der Nato-Truppen werden es ermöglichen, energischer gegen die oppositionellen militanten Kräfte (Sammelbegriff für alle Aufständischen) vorzugehen.
Entscheidend wird aber letztlich die Einsatzbereitschaft der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Während Iraks Polizei und Armee zunehmend in der Lage sind, im eigenen Land einigermaßen für Sicherheit zu sorgen, blieben die afghanischen Sicherheitskräfte bisher qualitativ und quantitativ weit hinter den Erfordernissen zurück.
Drogenbarone in Polizeiuniform
Es erscheint möglich, das afghanische Militär bis 2011 von derzeit ca. 90.000 auf 134.000 Mann (nur ein Teil davon ist einsatzbereit) aufzustocken. Wie allerdings die unterbezahlte und korruptionsanfällige Polizei von 35.000 auf angepeilte 82.000 anwachsen kann, bleibt fraglich. Rein numerisch wäre es denkbar, in der Praxis wäre allerdings das Gros davon vermutlich nur Handlanger diverser Lokalfürsten und Drogenbarone in Polizeiuniform.
Noch schwieriger wird es sein, die Qualität der Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. So sind beispielsweise nahezu ein Drittel der Unterhausabgeordneten Kommandanten illegaler bewaffneter Gruppen. Präsident Karzai nennt Korruption, Kriminalität und Drogenwirtschaft als zentrale Probleme. Er hat es allerdings bisher verabsäumt, energisch dagegen vorzugehen.
Dass es nötig ist, internationale Hilfsmaßnahmen stärker zu koordinieren und den Einsatz der Ressourcen besser zu kontrollieren, steht außer Zweifel. Im Irak war diese klare Führungsposition der USA trotz aller sonstigen Fehler und Defizite sicher ein Schlüssel zum Zwischenerfolg.
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stellt eine Herkulesaufgabe dar, ist aber unerlässlich, wenn Afghanistan langfristig auf eigenen Beinen stehen soll. Im Unterschied zum Irak, der mit den Öleinnahmen über eine solide wirtschaftliche Basis verfügt, hängt nämlich Afghanistan von internationalen Geldern und von der Drogenwirtschaft ab. In- und ausländische Investoren blieben bisher aus. Es bleibt zu hoffen, dass die geplante Entsendung hunderter ziviler US-Experten Wirkung zeigen wird und Afghanistan auf dem mühsamen Entwicklungsweg voranbringt.
Von substanzieller Bedeutung ist Obamas Ansatz, dass die Lösung des Afghanistan-Problems die Zusammenarbeit mit den Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft erfordert. Dabei könnte von Vorteil sein, dass letztlich niemand von einem instabilen Afghanistan profitiert, aber alle mehr oder weniger intensiv mit den negativen Folgen der Drogenwirtschaft konfrontiert sind. Der US-Präsident stellt dabei auch Islamabad die Rute ins Fenster – wohl wissend, dass eine nachhaltige Vernichtung des al-Qaida-Zentrums und eine Schwächung der Taliban nur mit massiver pakistanischer Hilfe möglich sind.
Argwöhnische Bevölkerung
Obamas Afghanistan-Strategie weist in die richtige Richtung. Rasche Erfolge sind aber nicht zu erwarten, vielmehr wird ein mühevolles Ringen an vielen Fronten des Alltags die absehbare Zukunft Afghanistans prägen. Allerdings scheinen die USA entschlossen zu sein, den Kampf um eine nachhaltige Stabilisierung Afghanistans aufzunehmen und die afghanische Führung wie die internationale Gemeinschaft in die Pflicht zu nehmen.
Erstaunlich, dass dieser Ansatz nicht bereits im Herbst 2001 nach dem Sturz der Taliban verfolgt wurde. Denn zum damaligen Zeitpunkt wären die Erfolgsaussichten deutlich besser gewesen als heute, da ein erheblicher Teil der afghanischen Bevölkerung dem internationalen Engagement skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Somit wird der Erfolg letztlich davon abhängen, ob alle gemeinsam in der Lage sind, der teils hungernden afghanischen Bevölkerung ein besseres Angebot zu machen als die Taliban. Dazu wird es auch nötig sein, das bisherige Vorgehen des US-Militärs kritisch zu überdenken.
Walter Feichtinger, Brigadier, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2009)
