Das Innenministerium unter der Leitung von Ernst Strasser sei mit der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron "überfordert" gewesen, sagt ein Zeuge.
Im Untreue-Prozess rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron hat am Freitag ein Zeuge, der als Berater für das Projekt tätig war, Kritik am Innenministerium geübt. Das Ressort unter der damaligen Leitung von Ernst Strasser (ÖVP) sei "überfordert" gewesen. Es habe an Erfahrung gemangelt, als es technische Probleme gab, sei eine gewisse Panik entstanden, sagte der Zeuge. Man habe sogar Parallelen zur Pleite der Handelskette Konsum gezogen.
Weiters, so der Zeuge, sei ihm sei beschieden worden, dass sich der damalige Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly um den Blaulichtfunk kümmern würden. Als die Rede auf die Unterstützung von Mensdorff-Pouilly gekommen sei, hätten seine Gesprächspartner mit leuchtenden Augen vom Jagdschloss gesprochen, das sei "die große Welt" gewesen, so der Zeuge zu Richter Michael Tolstiuk.
Hintergrund war die Neuvergabe des Behördenfunks/Tetron im Jahr 2004. Damals soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly gekommen sein, 1,1 Millionen davon von der Telekom. Der Staatsanwaltschaft fehlt dafür eine Gegenleistung, sie vermutet Weitergabe von Schmiergeld. Den beiden Angeklagten wirft sie daher Untreue vor. Fischer wird zudem verdächtigt, im Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 falsch ausgesagt zu haben. Beide bestreiten das und plädierten auf „nicht schuldig“.
Zeuge vermutet "andere Gründe als Beratertätigkeit"
Nach dem Zeugen war der ehemalige Telekom-Chef Heinz Sundt in den Zeugenstand in Wiener Straflandesgericht geladen. Er kannte Richter Tolstiuk schon von einem anderen Prozess - damals als Angeklagter rund um eine Kursmanipulation bei der Telekom Austria. Sundt wurde damals freigesprochen. Sein heutiger Auftritt dauerte gerade einmal zehn Minuten.
Schließlich kam Fischer zu Wort. Es ging um die Rolle des damaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Christoph Ulmer, - und die seiner Ex-Frau als Beraterin in dem Konsortium. Der erste Zeuge des heutigen Prozesstages hatte nämlich die Qualifikation der Beraterin massiv bezweifelt. "Das muss wohl andere Gründe gehabt haben" als Beratertätigkeit, meinte der Zeuge.
Bezahlt wurde sie von der Telekom, weil das Innenministerium wollte sie nicht zahlen, so Fischer auf die Frage einer Schöffin. Er, Fischer, habe sie als die vom Ministerium gewünschte Moderatorin gesehen.
Richter Tolstiuk hielt daraufhin fest, dass sich durch die bisherigen Zeugenaussagen eine Reihe neuer Fragen stelle. Daher würden zumindest fünf weitere Zeugen geladen, "auf jeden Fall" der noch amtierende Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Wenn das Konsortium Mastertalk in den Konkurs getrieben werden sollte, dann wären auch Zeugen von Raiffeisen interessant, so der Richter. Angedacht wurde auch die Ladung von Ulmer, die Verteidigung forderte noch die Zeugenaussage eines Militärexperten.
Der Prozess wurde auf den 9. September vertagt. Vorerst sind drei weitere Verhandlungstage anberaumt.
(APA)
