Mensdorff-Pouilly: Warten auf das Urteil bis September

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SUNDT
KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SUNDT(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Tetron-Prozess: Vor der Vertagung sagte Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt aus.

Wien. Der Untreueprozess um die 2003/2004 durch das Innenressort (Amtszeit Ernst Strasser) vorgenommene Vergabe des Blaulichtfunksystems an das Tetron-Konsortium (Alcatel, Motorola, Telekom als Sub-Lieferant) wird immer zäher. Zwar war am Freitag Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt seiner Zeugenladung gefolgt – zur Sache selbst konnte Sundt aber nichts Neues sagen, sodass sein Auftritt nur einige Minuten dauerte.

Angeklagt sind der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Den Kern der Anklage bildet eine Zahlung von 1,1 Millionen Euro der Telekom an Mensdorff. Das Geld soll im Rahmen des Blaulichtfunkprojekts geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Summe als Schmiergeld gedacht war, kann dies aber nicht nachweisen. Eine Anklage wegen Untreue zulasten der Telekom ist somit die Verwirklichung von Plan B der Anklage. Die Angeklagten bestreiten jedenfalls alle Vorwürfe.

Neue Zeugen werden geladen

Fischer nahm am Freitag noch einmal zu den Rollen von Christoph Ulmer, damals Kabinettschef im Innenministerium, und dessen Exfrau – sie war PR-Beraterin – Stellung. Deren Qualifikation war nämlich von einem Zeugen bezweifelt worden. Bezahlt wurde die Frau von der Telekom. Das Innenministerium wollte sie nicht zahlen, so Fischer auf die Frage einer Schöffin. Er, Fischer, habe sie als die vom Ministerium gewünschte Moderatorin gesehen.

Richter Michael Tolstiuk hielt daraufhin fest, dass sich durch die bisherigen Zeugenaussagen eine Reihe neuer Fragen stelle. Daher würden zumindest fünf weitere Zeugen geladen, so auch der derzeit noch amtierende Telekom-Chef, Hannes Ametsreiter. Angedacht, aber noch nicht beschlossen, wurde auch die Ladung von Ulmer. Der Prozess wurde auf den 9. September vertagt. (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)

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