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Johann Tschürtz: „Dann soll mich die EU einsperren“

Johann Tschürtz
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Rot-Blau setzt auf Wachdienste in den Gemeinden und Planquadrate an den Grenzen. Löst die EU das Asylproblem nicht, will FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz über den Austritt reden.

Die Presse: Sie werden zum Teil schon als Landeshauptmann-Stellvertreter angesprochen oder angekündigt, obwohl Sie es noch nicht sind. Sind Sie sicher, dass Sie am 9. Juli gewählt werden?

Johann Tschürtz: Da bin ich mir ganz sicher.

Für eine Mehrheit im Landtag braucht es 19 Stimmen. Gemeinsam haben SPÖ und FPÖ 21. Glauben Sie, dass alle Mandatare beider Parteien für Rot-Blau stimmen werden?

Davon gehe ich aus. Sollte ein Abgeordneter dagegen stimmen, nur weil er irgendwelche persönlichen Gefühlsbewegungen hat?

Genau deswegen zum Beispiel. In den Reihen der SPÖ gibt es mit Peter Rezar einen baldigen Ex-Landesrat und mit Gerhard Steier einen baldigen Ex-Landtagspräsidenten. Vielleicht will da jemand Rechnungen begleichen.

Peter Rezar ist ein Ehrenmann, der macht so etwas nicht. Ich gehe wirklich davon aus, dass das ganz klar über die Bühne geht.

Auch in der FPÖ sollen manche Zweifel an Rot-Blau haben.

Zweifler gibt es unter den Funktionären durchaus. Aber für unsere Abgeordneten lege ich die Hand ins Feuer. Da haben wir hundertprozentige Rückendeckung.

Das hat man im Burgenland auch 1987 geglaubt. Franz Sauerzopf wurde dann doch nicht Landeshauptmann, weil ein Freiheitlicher den Pakt mit der ÖVP ignoriert und für den SPÖ-Kandidaten Hans Sipötz gestimmt hat.

Das kann ich dieses Mal ausschließen.

Sie haben angekündigt, dass das Burgenland sicherer sein wird, wenn die FPÖ Teil der Landesregierung ist. Dabei ist es schon jetzt das sicherste Bundesland.

Trotzdem haben wir hier eine massive Kriminalität.

Darunter verstehen die Kriminalisten aber etwas ganz anderes.

Es gibt Diebstähle und Einbrüche, dadurch ist den Burgenländern ihr Sicherheitswohlgefühl abhanden gekommen. Das kann man nur wiederherstellen, wenn man für Sicherheit in den Gemeinden sorgt.

Was haben Sie vor?

Es geht in Richtung Gemeindewache, Ordnungsdienst. Wir planen Pilotprojekte in drei Gemeinden, die noch nicht bestimmt sind.

Da patrouillieren dann Wachbeamte, die keine Polizisten sind, durch die Gemeinden?

Nicht nur – sie werden auch zusätzliche Aufgaben bekommen, bis hin zu Ausweiskontrollen.

Rechtlich ist das möglich?

Ja, in Deutschland etwa gibt es das Ordnungsamt. Auch Linz hat so etwas. Das Polizeigesetz erlaubt das.

Ist Videoüberwachung in den Gemeinden auch ein Thema?

Auch das haben wir angedacht.

Bleiben Sie bei Ihrer Forderung nach temporären Grenzkontrollen?

Selbstverständlich.

Wo, wann, unter welchen Umständen sollen die stattfinden?

Das ist noch nicht geklärt, aber Polizeikontrollen an den Grenzübergängen wird es sicher bald geben.

Was soll da kontrolliert werden?

So wie man Alkolenker zu erwischen versucht, kann man auch andere Schwerpunkte setzen. Zum Beispiel den Kofferraum der Autos öffnen lassen, um nachzusehen, ob sich dort Diebesgut befindet.

Sie wollen Planquadrate an der Grenze, um Diebe zu erwischen?

So kann man das sagen.

Und diese Kontrollen ordnen dann vermutlich Sie als Sicherheitslandesrat, sprich burgenländischer Innenminister, an.

Ich bevorzuge den Ausdruck: bitten. Ich kann die Polizei bitten.

Das Burgenland grenzt an Ungarn, das seine Asylpolitik verschärft und angekündigt hat, keine Flüchtlinge mehr von anderen EU-Staaten zurückzunehmen. Imponiert Ihnen diese Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán?

Die Dublin-Verordnung – dass also Asylwerber in jenes Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben – hält ja gar keiner mehr ein. Weder die Italiener noch die Ungarn noch sonst wer. Man muss sich etwas Neues einfallen lassen. Entweder die EU schafft eine Quotenlösung, oder sie wird an dieser Politik scheitern.

Welchen Beitrag kann das Burgenland vorläufig leisten?

Wir wollen keine Massenquartiere, deshalb bin ich gegen die Zeltlager, die gerade in Eisenstadt errichtet werden. Die Innenministerin ist da einfach über uns drübergefahren. Wir haben im Koalitionspakt eine Flüchtlingsobergrenze von einem Prozent der Bevölkerung festgelegt. Eine Gemeinde mit 1000 Einwohnern kann also zehn aufnehmen. Das Verhältnis muss stimmen.

Das gilt für Rot-Blau auch auf dem Arbeitsmarkt. 1000 neue Arbeitsplätze will man jährlich schaffen, aber vor allem für Burgenländer. Wie wollen Sie das anstellen?

Indem wir Burgenländer in den landesnahen Betrieben bevorzugen. Und indem wir die Wirtschaftsförderung daran koppeln, dass neue Jobs für Burgenländer geschaffen werden.

Rechtlich könnte das problematisch werden. Denn damit würden andere EU-Bürger diskriminiert, nicht nur die benachbarten Ungarn, sondern auch Niederösterreicher und Wiener.

Dann soll mich jemand von den Herren aus der EU ins Gefängnis stecken, weil ich im Burgenland neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Das interessiert mich nicht.

Die Förderungen aus Brüssel nehmen Sie also gern, aber die Grundprinzipien der EU interessieren Sie nicht.

Für die Förderungen sind wir natürlich dankbar. Aber man kann nicht immer alles machen, was einem die EU anschafft.

Haben Sie das EU-Austrittsvolksbegehren unterschrieben?

Nein.

Wieso nicht?

Weil ich noch hoffe, dass die EU das Asylproblem in den Griff bekommt.

Und wenn nicht?

Dann sollte man definitiv eine Volksbefragung über den EU-Austritt machen.

Im Burgenland oder in ganz Österreich?

Österreichweit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)