Steinbrück: Schweiz lädt "vorsätzlich" zu Steuerbetrug ein

Peer Steinbrueck
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Der deutsche Finanzminister greift erneut zu starken Worten. Er wirft der Schweiz und Liechtenstein vor, vorsätzlich Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Österreich gehe aber inzwischen in die richtige Richtung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der Schweiz und Liechtenstein vorgeworfen, ganz bewusst deutsche Steuerpflichtige zur Steuerhinterziehung einzuladen. Er wolle nicht verharmlosend darüber hinwegschauen, dass manche Staaten "nicht nur billigend in Kauf" nehmen, sondern "vorsätzlich" und absichtlich dazu einladen, über ihr Land Steuerhinterziehung zu betreiben. "Ich behaupte, dass das im Falle der Schweiz ganz klar der Fall ist". Das gelte auch für Liechtenstein.

Luxemburg und Österreich gingen inzwischen in die richtige Richtung, ergänzte er. Er wolle der Schweiz auch nicht unbegrenzt Zeit lassen, ihre Ankündigungen zur besseren Steuerkooperation wahr zu machen. Jährlich gingen laut Steinbrück den deutschen Staatshaushalten durch Steuerhinterziehung schätzungsweise 100 Mrd. Euro verloren, weltweit seien es zwei bis zwölf Billlionen Euro.

Steinbrück hat in letzter Zeit öfter durch harsche Kritik an sogenannten Steueroasen aufhorchen lassen.

Steinbrück verteidigt "Fluchtgesetz"

Peer Steinbrück hat das geplante Gesetz gegen Steuerflucht gegen Kritik der Bundestagsopposition verteidigt. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Ausland seien kriminell und müssten bekämpft werden, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Donnerstag bei der ersten Parlamentsberatung.

Amtshilfe oder strenge Kontrolle

Im besagten Gesetz sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hieß es aus dem Finanzministerium.

350 Milliarden weniger Steuern bis 2013

Peer Steinbrück rechnet mit drastischen Steuerausfällen und einem massiven Anstieg der Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren. Bei der nächsten Steuerschätzung kommende Woche werde man von Ausfällen bei den Gebietskörperschaften, also dem Gesamtstaat, von "wahrscheinlich 300, 350 Milliarden Euro" lesen können, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde wahrscheinlich an die 80 Mrd. Euro heranreichen. Zuletzt waren knapp 37 Mrd. Euro vorgesehen. Steuersenkungen seien daher nicht möglich. "Ich verspreche Ihnen nichts", sagte der SPD-Politiker. Zur Frage der Kreditklemme in Deutschland sagte er: "Makroökonomisch bisher keine Kreditklemme, mikroökonomisch ja". Der Regierungspartner CDU/CSU streitet derzeit über Steuersenkungs-Versprechungen im Programm für die Bundestagswahl im Herbst.

 

(Ag./Red.)