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Fischer: Flüchtlinge im Freien „geht gar nicht“

K�RNTEN: ASYL-NOTQUARTIER IN DER EHEMALIGEN POLIZEIKASERNE IN KRUMPENDORF
ASYL-NOTQUARTIER IN DER EHEMALIGEN POLIZEIKASERNE IN KRUMPENDORF(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Bundespräsident Heinz Fischer meldet sich mahnend zu Wort. Die Unterbringung in Zelten sei nur eine „letzte Notlösung“. Gleichzeitig wurden am Sonntag 50 weitere Zelte aufgestellt.

Wien. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Zelten ist für Bundespräsident Heinz Fischer nur eine „letzte Notlösung“. Auch Kasernen seien vorübergehend geeignet, sagte er am Sonntag im ORF-Radio. Der Bundespräsident nahm in der Asylfrage sowohl den Bund, als auch Länder und Gemeinden in die Pflicht.

Dass Flüchtlinge im Freien übernachten, ist für Fischer undenkbar – „das geht gar nicht“. Dass Menschen, die vor Krieg flüchten, geholfen wird, sei zudem ein „Gebot der Menschlichkeit“, so der Bundespräsident, der eine EU-weite Quotenregelung unterstützt.

 

Zelte in Eisenstadt aufgestellt

In Eisenstadt wurden am Sonntag auf dem Gelände der Landespolizeidirektion die neuen Zelte von den ersten 100 Asylwerbern bezogen. Wobei insgesamt 20 Zelte zur Unterbringung von 160 Flüchtlingen aufgestellt wurden – Anfang der Woche sollen weitere Asylwerber nach Eisenstadt kommen.

Das Asyl-Notquartier in der ehemaligen Polizeikaserne in Krumpendorf westlich von Klagenfurt wurde ebenfalls am Sonntag bezogen. Dort wurden 30 Zelte für bis zu 240 Flüchtlinge errichtet. Aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat es anlässlich einer Begehung am Samstag geheißen, dass die Asylwerber so schnell wie möglich in feste Quartiere übersiedeln sollen, wenn diese bereitstehen. Er, Kaiser, sei gegen Zeltlager. Die Kompetenz dafür liege aber nicht bei ihm, sondern beim Innenministerium. Kärnten habe jedenfalls gezeigt, dass es bereit sei zu helfen, wurde am Wochenende betont.

Die Stimmung in der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee sei jedenfalls überwiegend positiv gegenüber den Asylwerbern, erklärte Bürgermeisterin Hilde Gaggl (ÖVP): „Die Menschen sehen das ziemlich gelassen.“ Dennoch hält auch sie das Zeltlager in der ehemaligen Polizeikaserne für nicht notwendig. In Kärnten gebe es genügend leer stehende Immobilien, betonte sie. So etwa das ehemalige Redaktionsgebäude der „Kärntner Tageszeitung“.

Nicht zur Begehung des Zeltlagers zugelassen seien Vertreter der Gemeinde Krumpendorf gewesen, berichtet der dortige Flüchtlingsreferent Matthias Köchl, der auch für die Grünen im Nationalrat sitzt. Allerdings habe man die Zusage erhalten, das Areal zu einem späteren Zeitpunkt zu besichtigen.

 

Pühringer: „Mit Anstand lösen“

Asyl ist für Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer, ein Thema, „das man auf der einen Seite mit Hausverstand und der anderen mit Anstand lösen muss“. Die Zeltstädte, die nunmehr in ganz Österreich als Notquartiere aufgebaut werden, sind für ihn nur eine „Notlösung“, die bald verschwinden müsse. In Oberösterreich solle dies mit Ende Juli geschehen, bis dann sollten weitere fixe Quartiere geschaffen worden sein. Pühringer plädierte abermals für ein Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sowie für die Einführung temporärer Grenzkontrollen und der Schleierfahndung.

„Klar unterscheiden“ will der Landeshauptmann zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. Einen noch restriktiveren Vorschlag hat er am Samstag in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ gebracht: Asylberechtigte sollten in ihr Ursprungsland zurückkehren, sollte der Asylgrund dort wegfallen. Dennoch stößt sich Pühringer an der FPÖ-Linie zu den Flüchtlingen. „Es ist ärgerlich, dass jemand bei einem Thema absahnt, der fußfrei in der Komfortzone sitzt und zur Lösung überhaupt nichts beiträgt.“

Trotz aller Kritik an der FPÖ will Pühringer eine Koalition mit den Freiheitlichen nach der Landtagswahl nicht völlig ausschließen. Zuerst müsse der Wähler entscheiden, dann hätten die politischen Parteien daraus das Bestmögliche zu machen, so Pühringer. Jene Umfragen, wonach die ÖVP in Oberösterreich bei der Landtagswahl ein Minus von etwa acht Prozentpunkten droht, hat der Landeshauptmann so kommentiert: Derartige Einbußen für die regierende ÖVP empfinde er als „sehr unangenehm“. (red.)

AUF EINEN BLICK

Das Thema Asyl beschäftigte auch am Wochenende die Politik. In Eisenstadt und bei Klagenfurt wurden neue Zelte aufgestellt. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer „letzten Notlösung“, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer forderte, dass Zelte bald verschwinden müssten – das Thema sei „mit Anstand“ zu lösen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2015)