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Hinkley Point C: Österreich klagt vor EU-Gericht

Der Bau des Atomkraftwerks im südenglischen Bridgewater ist umstritten.
Der Bau des Atomkraftwerks im südenglischen Bridgewater ist umstritten.(c) REUTERS (� Suzanne Plunkett / Reuters)
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Österreich tritt gegen die Subvention des Baus des britischen Atomreaktors Hinkley Point auf. Daher hat es am Montag eine Klage beim EU-Gericht eingebracht.

Österreich hat am Montag beim Europäischen Gericht seine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingebracht. Subventionen sollen "moderne" Technologien unterstützen, die im "allgemeinen Interesse aller EU-Staaten" liegen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung."Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."

Österreich bestreite besonders die Argumentation der Europäischen Kommission, wonach die Beihilfe einen Beitrag zur Förderung eines Wirtschaftszweiges leisten würde, hieß es in der Aussendung Faymanns weiter. Selbst wenn Nuklearenergie einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten sollte, sei es zudem unbestritten, dass die Gesamtumweltbilanz von Kernkraftwerken negativ ausfalle. "AKWs sind gefährlich, teuer und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", unterstrich der Bundeskanzler.

London bleibt gelassen

Auch Umweltminister Andrä Rupprechter kritisierte die Subventionierung von Atomenergie in einer Stellungnahme. Die Behilfen für Hinkley Point C stünden im Widerspruch zum Beihilfenrecht der Union. Zudem seien sie ein Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte und könnten einen Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor bewirken. "Obwohl die Kernenergie bereits jahrzehntelang hoch subventioniert wurde, ist diese Technologie wirtschaftlich nicht auf Dauer überlebensfähig. Sie darf nicht durch staatliche Beihilfen künstlich wiederbelebt werden", sagte Rupprechter.

Die Regierung hatte vor zwei Wochen im Ministerrat die Einbringung offiziell beschlossen. Die darauffolgende Reaktion Londons war eher gelassen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatshilfe für Hinkley Point C juristisch hält und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass Österreich eine Anfechtung von jeglicher Substanz vorlegt", hieß in einer Erklärung des Energieministeriums Großbritanniens.

Großbritannien: Auf AKW angewiesen

 

Die EU-Kommission hatte im Oktober Grünes Licht für Staatshilfen beim Bau von Hinkley Point C gegeben, was auf österreichische Kritik gestoßen war. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Auch andere Länder und Akteure, darunter Luxemburg, wollen gegen das Grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen vorgehen.

Großbritannien hat unter anderem betont, dass Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten noch decken zu können. Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen.

(APA)