Oberösterreich: Neues Gesetz für mehr Asylplätze

ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich auf Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung geeinigt, um mehr Quartiere schaffen zu können.

Ein neues Landesgesetz soll in Oberösterreich mehr Asylplätze ermöglichen. Geplant ist ein Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung. Bis Ende Juli sollen zusätzliche 1500 Quartiere geschaffen werden. Das gaben Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen am Montag bekannt.

Das neue "Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" wird noch am Montag in der Landesregierung beschlossen und am Donnerstag den Landtag passieren: Laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine "gemeinsame Kraftanstrengung" seiner Partei und der SPÖ und der Grünen. Die ebenfalls in Regierung und Landtag vertretene FPÖ wurde am Montag über das in den vergangenen Tagen erarbeitete Gesetz informiert.

Bürgermeister, die gewillt wären, Flüchtlinge beispielsweise in einer ehemaligen Straßenmeisterei unterzubringen, könnten - weil sie gegen Bestimmungen der Bau- oder Raumordnung verstoßen - wegen Amtsmissbrauches angeklagt werden. Das gelte auch, wenn Bürogebäude oder Schulen für Wohnzwecke genützt werden, weil gewisse Standards wie Aufzüge oder eine ausreichende Zahl von Parkplätze nicht eingehalten würden. Auch Wohncontainer in einem Betriebsbaugebiet wären nicht erlaubt. Sogar Tourismusbetriebe, die Sonderwidmung haben, dürften nicht als Asyl-Quartier verwendet werden.

"Zelte müssen bis Ende Juli abgebaut sein"

Das neue Gesetz ermöglicht hingegen, sich kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen hinwegzusetzen. "Wir müssen das Helfen möglich machen", sagte der für die Bauordnung zuständige Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). Alle anwesenden Parteien seien sich einig: "Die derzeit bestehenden Zelte müssen bis Ende Juli abgebaut sein".

Geplant sind Einheiten für maximal 100 Personen und nicht länger als ein Jahr. Oberösterreich geht davon aus, dass in Schulen 500 Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Dazu kommen bereits fixierte 200 Quartiere und 400 Plätze in Vorbereitung. Für weitere 400 werden sowohl feste Quartiere als auch Standorte für Container gesucht. Alles zusammen sollten insgesamt zusätzliche 1.500 Plätze aufgetrieben werden und damit die Gesamtzahl in Oberösterreich auf 8000 steigen. "Ein großer Schritt nach vorne", kommentierte Landesrat Rudi Anschober von den Grünen. Steuerungsgruppen auf Bezirks- und Landesebene übernehmen die Koordinierung, die Religionsgemeinschaften wurden um Hilfestellung gebeten, ebenso NGO.

Pühringer und SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer betonten aber auch: "Ohne eine internationale Lösung wird es nicht gehen. Wir verlangen von den anderen in Europa, dass sie mitwirken". Entholzer ergänzte, auch eine Verstärkung der internationalen Hilfe in den Krisenherden sei notwendig. Der größte Teil der Kriegsflüchtlinge bleibe ohnehin in der Region: vier Millionen im Irak, 1,2 im Libanon, 2,5 in der Türkei, rechnete die zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) vor. Diese Länder müssten mehr unterstützt werden. Sie versprach allen Gemeinden in Oberösterreich, die Flüchtlinge aufnehmen, Hilfe beim Abbau von Ängsten und Unsicherheit sowie beim Aufbau von Strukturen unter anderem für Deutschkurse.

(APA)

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