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Warum es zum Grexit kommt

imago/Ralph Peters
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Eine rasche Einigung mit den Geldgebern ist illusorisch – und das Geld geht schon jetzt aus.

Der griechische Premier „hat die letzten Brücken eingerissen“. Harte Worte, umso mehr, als sie von einem Sozialdemokraten stammen – dem deutschen Vizekanzler Gabriel. Mit der „Absage an die Spielregeln“ seien weitere Verhandlungen „kaum vorstellbar“. Tatsächlich: Wenn es nach den Spielregeln geht, ist durch das Nein der Griechen zu Reformauflagen der Geldgeber ein Grexit kaum noch aufzuhalten. Der Grund sind zwei Geschwindigkeiten: der Politik mit ihren Zwängen und der Wirtschaft mit ihren Fakten. Auch wenn die Verhandler sich wieder an einen Tisch setzen, erscheint eine rasche Einigung – Tsipras hat sie „in 48 Stunden“ versprochen – als illusorisch.

Vom Internationalen Währungsfonds können neue Hilfen nicht kommen, seit Athen dem IWF gegenüber in Zahlungsverzug geraten ist. Die Europäische Zentralbank darf ausstehende Anleihen nicht umschichten, denn das wäre klar eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Bleibt also nur der Rettungsschirm ESM, für dessen Hilfsgelder die Eurostaaten garantieren müssen. Schon für den Start verbindlicher Verhandlungen braucht es den Sanktus des deutschen Bundestags. Neun von zehn Deutschen sind gegen weitere Hilfen, und in Merkels Union wachsen die Widerstände von Tag zu Tag. Für einen Beschluss brauchte es auch die Zustimmung der Parlamente von fünf weiteren, ähnlich skeptisch gesinnten Eurostaaten: Finnland, den Niederlanden, Estland, der Slowakei und Slowenien.

Je schwerer die Gespräche, desto länger dürften sie dauern. Derweil geht den griechischen Banken das Geld aus. Am Wochenende kündigten sie leere Bankomaten schon für den Montag an. Damit entfällt auch die Tagesration von 60 Euro. Damit die Banken wieder öffnen können, müsste die EZB mit weiteren Liquiditätshilfen einspringen. Aber wie wollte sie das rechtfertigen? Sie hat das Volumen ihrer Notkredite vor einer Woche eingefroren, und seitdem hat sich die Aussicht auf eine Einigung weiter stark verschlechtert.

Am Freitag offiziell bankrott

So nimmt das Schicksal seinen Lauf: Am Freitag fallen Staatsanleihen im Wert von zwei Mrd. aus. Da sie großteils privaten Gläubigern gehören, erklären die Ratingagenturen den Staat dann offiziell für bankrott. Am 20. Juli geht es um Anleihen, die Frankfurt hält. Fallen diese 3,5 Mrd. aus, geraten die Währungshüter unter Zugzwang: Spätestens dann müssten sie den Gesamtrahmen an ELA-Hilfen von 89 Mrd. fälligstellen. Dann bricht der hellenische Bankensektor zusammen.
Beamte, Lieferanten und Pensionisten warten aber auf ihr Geld vom Staat. Die Regierung könnte stattdessen, nach dem Vorbild Kaliforniens, Schuldscheine ausgeben. Als Parallelwährung taugen sie aber nicht, weil niemand Vertrauen in dieses Zahlungsmittel hätte. Damit bleibt am Ende nur eine neue Drachme. Auch Analysten und Ratingagenturen, die bisher eine Einigung erwartet haben, halten einen Euroaustritt nun für wahrscheinlich. Unter den führenden deutschen Ökonomen ist der Grexit ausgemachte Sache. Vielleicht geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag gar nicht mehr um neue Verhandlungen, sondern um humanitäre Hilfen – für die Bürger eines Landes, das sich de facto aus dem Euro verabschiedet hat.

>> Warum es nicht zum Grexit kommt

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2015)