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Flüchtlinge: "Das Ziel ist Selbstständigkeit"

Peter Hacker
Peter Hacker(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Flüchtlingskoordinator Peter Hacker über mehr Asylwerber in Wien, warum es mehr Sprachkurse braucht, eine Anlaufstelle für Helfer, aber kein Wohnungsprogramm.

Die Presse: Sie sind seit Kurzem Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien. Was darf man sich von Ihnen erwarten?

Peter Hacker: Man kann erwarten, dass wir uns nach innen ein besseres Bild von all den Facetten dieses Themas machen. Wir sind in Wien ja nicht überraschend mit dem Thema konfrontiert worden. Aber es gibt neue Rahmenbedingungen, die es notwendig machen, uns innerorganisatorisch neu auszurichten.

Und wann sehen wir Ergebnisse?

Das wird laufend passieren, ich bin kein Fan von großen Ankündigungen. Wir werden in den nächsten Tagen eine Anlaufstelle schaffen für die vielen Angebote der Bevölkerung von freiem Wohnraum für Flüchtlinge. Im Moment googeln die Leute sich durch. Das ist inakzeptabel.

Zuletzt gab es immer wieder Kritik von Wienern, die helfen wollten. Es hieß, Wien vermittelt nicht in Privatwohnungen, oder man darf sich die Leute nicht aussuchen, die man aufnehmen möchte.

Das stimmt nicht. Aber das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine klare Linie benötigen, wodurch Leute andocken können. In Wien sind über 8000 Flüchtlinge untergebracht. 75 Prozent davon in Privatquartieren, 25 Prozent in organisierten Quartieren von NGOs.

Wenn eine Frau sagt, sie will keinen Mann bei sich in der Wohnung aufnehmen, dann versteh ich das.

Ja, aber wir hatten auch Fälle, wo Männer sich junge Frauen gewünscht haben. Es ist halt ein ethischer und moralischer Grenzgang. Ich finde, entweder stelle ich eine Wohnung zur Verfügung oder nicht. Dass jemand ein Zimmer anbietet, kommt selten vor, dann muss man aber flexibel sein.

Anerkannte Flüchtlinge finden in Wien derzeit keine Wohnung auf dem freien Markt.

Wenn die Leute einen Asylstatus haben, sind sie den Österreichern gleichgestellt. Wenn sie eine Wohnung wollen, müssen sie eine suchen. Der zentrale Schlüssel dazu ist die Sprache zu beherrschen. Ich halte es für gescheit, dass es kein Programm dazu gibt. Wir sind kein Staat, der alle Menschen unterbringen kann. Die Zielsetzung ist die Selbstständigkeit. Was nicht heißt, dass sie nicht unterstützt werden können.

Ja, aber sie haben auch mit einem Alltagsrassismus zu kämpfen.

Ja, das ist schlecht. Aber ich kann es nicht abschaffen. Und es ist ein eigenes Thema, was man dagegen tun kann. Ich finde, dass alles, was man an Notmaßnahmen und Spontanhilfe schafft, der falsche Weg ist, um Ressentiments abzubauen.

Wird Wien mehr Asylwerber aufnehmen?

Ja, es können mehr aufgenommen werden – Bürgermeister Häupl hat das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF, Anm.) angeboten. Aber es braucht eine Entscheidung von der Innenministerin, dass der Tagessatz für die UMF erhöht wird. Eine Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht.

Viele anerkannte Flüchtlinge ziehen aus den Bundesländern nach Wien und beantragen Mindestsicherung, die dann vom Land getragen wird.

Ja, darum haben wir der Bundesregierung gesagt, wir benötigen eine Sonderberücksichtigung des Faktums, oder wir ziehen es in die Finanzausgleichsverhandlungen, was natürlich stattfinden wird.

Sie sind in der Stadt Wien weisungsberechtigt, wollen ihr Recht aber nicht ausüben und haben kein Budget. Das klingt ein bisschen zahnlos.

Gar nicht. Bei so einem Thema Weisungsrecht ausüben heißt nur, dass die Argumente versagen. Führen muss man durch Argumente und Überzeugungsarbeit.

Trotzdem werden Sie mehr Geld brauchen. Integration ohne Geld geht nicht.

Wir werden in den unterschiedlichen Bereichen mehr Geld brauchen. Ich halte nichts von einem zentralen Flüchtlingsbudget. Das ist entweder lächerlich klein oder lächerlich groß. Beides führt zu nichts.

 Also zahlen die einzelnen Ressorts?

Ja, natürlich. Wenn wir etwa in Schulen oder Kindergärten mehr Schwerpunkte setzen, dann liegt das bei der Bildung.

Es heißt ja immer, Wien überfüllt die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern. Aber in diese Zahl sind subsidiär Schutzberechtige miteingerechnet. Die verlassen das System über Jahre nicht. Es kommen wenig Menschen dazu.

Das ist das Problem der gesamten Grundversorgung. Die Asylverfahren dauern nach wie vor, viel zu lange. Die Idee, dass wir negative Verfahren mit einer Abschiebung beenden hat noch nie die Dimension erreicht, die kommuniziert wird. Die Grundversorgung war als Übergangsinstrument für maximal ein Jahr gedacht.

Im Moment gibt der Bund die Asylverfahrensdauer mit vier Monaten an.

Ja, aber nur im Durchschnitt. Das hat damit zu tun, dass die Leute aus den Bürgerkriegsländern im Kurzverfahren sofort Asyl bekommen. Wir haben noch immer nicht wenige Leute, die seit zehn Jahren in der Grundversorgung sind.

Und die sollen eine klare Entscheidung bekommen – und dann unter Umständen auch abgeschoben werden?

Manche Asylwerber sagen, sie brauchen Schutz, aber das trifft nicht zu. Dass man denen kein Asyl gewähren kann, damit habe ich moralisch kein Problem. Aber wenn Menschen nicht abgeschoben werden können, muss man ihnen die Möglichkeit geben, hier eine Basis zu finden. Ich halte nichts davon, dass wir Menschen über Jahre hinweg die Basis entziehen. Das heißt: keine Entscheidung treffen, ihnen das Arbeiten verbieten und sich wundern, warum die Leute sagen, dass man sie alle durchfüttert. 

Gerade das ist aber immer die Kritik.

Ich war vor kurzem bei einer Podiumsdiskussion, wo sich Anrainer geärgert haben, dass Asylwerber in einer Unterkunft die ganze Zeit aus dem Fenster schauten und nichts tun. Ich verstehe total, dass die Leute angefressen sind. Die gehen in der Früh raus, und sehen, dass die anderen nichts tun. Erst als wir den Anrainern gesagt haben, dass man den Asylwerbern verbietet etwas zu tun, haben sie verstanden, dass sie keine Alternative haben.

Ich nehme an, Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Asylwerber arbeiten dürfen.

Nicht nur dürfen, sondern sollen. Ich halte den Zugang, sie sollen nicht arbeiten, denn sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg, für verständlich, aber falsch. Und es passen die Relation nicht. Wir haben ein Problem mit Arbeitsplätzen, aber Flüchtlinge machen davon einen kleinen Teil aus. Warum sollen Menschen Solidarleistungen aus einer Gemeinschaftskassa bekommen, aber nichts dazu beitragen, dass sie wieder gefüllt wird?

Wird es in Wien mehr Geld für Deutschkurse geben?

Ja, das wird es geben müssen. Auch für Asylwerber.

Wird es auch eine Stelle geben, wo Ehrenamtliche sich melden können?

Ja und Nein. Ja, solche Initiativen gibt es schon im Kleinen in Wien. Über die möchte ich einen größeren Überblick haben. Auch reden wir schon mit NGOs über neue Ideen zum Thema Beschäftigung für Asylwerber. Wir planen gerade ein kleines Projekt, wo Flüchtlinge selbst beim Renovieren von Unterkünften mitarbeiten. Wir haben auch viele gesellschaftliche Integrationsprojekte von Pfarren über Schulen und Volkshochschulen. Darüber weiß man kaum etwas. Man muss aber aufpassen, dass man so etwas mit Zentralstellen nicht tötet. Sie führen oft zu Bürokratie.

Das heißt, es wird keine One-Stop-One-Shop-Stelle geben? Eine Seite, wo man sich hinwenden kann, wenn man eine Wohnung anbiete, aber auch einfach nur helfen will? 

Das diskutieren wir gerade. Es gibt ja schon eine Homepage für freiwillige Arbeiten, wo sich Menschen und Organisationen melden können.

Hat man nicht Angst, der FPÖ mit dem Thema in die Hände zu spielen?

Ich nicht. Ich glaube, Nichtstun, Jammern und nur Krisensitzungen zu machen, das stärkt die Radikalisierung in jede Richtung.

AUF EINEN BLICK

Flüchtlinge. Peter Hacker ist Chef des Fonds Soziales Wien und seit Kurzem zusätzlich Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien. Er soll mit einem Team von zwei bis drei Personen die Flüchtlingsagenden der Stadt neu koordinieren. Dafür hat er kein eigenes Budget, die Maßnahmen werden von den einzelnen Ressorts der Stadt bezahlt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2015)