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EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution

Grünes Licht für TTIP im EU-Parlament
Grünes Licht für TTIP im EU-ParlamentAPA/EPA/PATRICK SEEGER
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Umstrittene Schiedsgerichte soll durch "neues System" ersetzt werden. Kritiker befürchten einen Investorenschutz "durch Hintertür".

 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".

Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen der EVP, der Liberalen (ALDE) sowie eines Teils der europäischen Sozialdemokraten. Die österreichische SPÖ-Delegation stimmte dagegen. "Wir fordern seit Monaten eine klare Ablehnung von ISDS. Wenn dieser Kompromiss jetzt nur irgendeine Hintertür dafür offen lässt, können wir dem nicht zustimmen", sagte die Delegationsleiterin Evelyn Regner im Vorfeld der Abstimmung. Gegen die Resolution stimmten auch die Delegationen von Grünen und FPÖ, jene von ÖVP und Neos votierten für die Entschließung.

Rechtlich nicht bindend

Der neue, von Parlamentspräsident Martin Schulz ausgearbeitete Kompromiss sieht vor, dass "das ISDS-System durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll". Darin sollten "in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren" entscheiden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Berufungsmechanismus.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP, einmal ausverhandelt, nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Mit TTIP sollen EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, nicht aufgeweicht werden. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier für Europas Firmen einen besseren Zugang zum US-Markt, etwa im Luftverkehr oder bei der Telekommunikation. Das EU-Parlament nahm die Resolution mit 436 Stimmen an, 241 Abgeordnete waren dagegen. Die Gegner im EU-Parlament weisen auf die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten durch TTIP hin und sind gegen jegliche Form von Sondergerichten für Investoren. Die Abstimmung war von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt wegen heftiger Kontroversen zu dem Thema verschoben worden.

"Inakzeptabler Kompromiss"

Attac Österreich spricht von einem "fadenscheinigen Kompromiss" zu den Sonderklagsrechten, Greenpeace von einem "inakzeptablen Kompromiss" und foodwatch von einem "windelweichen Minimalkompromiss", der grünes Licht für riskante Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebe. Während der ÖVP-Europabgeordnete Othmar Karas von einer Verschärfung des TTIP-Verhandlungsmandates spricht, läuft für den Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (RfW), Matthias Krenn, TTIP den Interessen Österreichs und seiner kleinstrukturierten Wirtschaft zuwider.

Die EU verhandelt bereits seit Juni 2013 mit den USA über TTIP. Wann die Diskussionen abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende dieses Jahres stehen. Dieser Termin gilt als nicht mehr haltbar.

(APA)