Noch im Juli kommen die ersten 50 Migranten in die Slowakei. "Für Österreich ist das unterm Strich billiger", sagt Ministerin Mikl-Leitner. Die Asylverfahren werden weiter von Österreich aus geführt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Asylwerber aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte die Ministerin, bereits im Juli würden die ersten 50 Menschen in die Slowakei kommen.
"Für Österreich ist das unterm Strich billiger", erklärte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe.
"Kleiner Schritt mit großer Signalwirkung"
Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich durchgeführt. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen. "Diese Initiative ist ein Beitrag dazu, dass die Slowakei hier Solidarität zeigt. Ein kleiner Schritt, aber mit großer Signalwirkung."
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. "Wir teilen die Kosten." Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen".
Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch drei oder vier Jahre werden, so der slowakische Innenminister. Er habe keine Schwierigkeiten, dass der Deal in seinem Land nicht akzeptiert werden könnte. In Wahrheit gebe es immer Bürger, die Neues fürchteten. "Aber wir können die Dinge erklären."
Unterkunft in Universitätsgebäude
Untergebracht werden die 500 Asylwerber in einem Universitätsgebäude im Ort Gabcikovo. Das Gebäude sei Teil der Technischen Uni Bratislava und sei zum Teil noch in Betrieb, teilte das Innenministerium mit.
Gabcikovo liegt etwa 56 Kilometer von Bratislava entfernt an der slowakisch-ungarischen Grenze. Auf dem Areal des Universitätsgebäudes in Gabcikovo gibt es zudem Arbeiterwohnungen, Teile würden auch an Schulklassen und Studenten vermietet.
Amnesty: "Angewidertes Entsetzen"
Scharfe Kritik an dem Projekt kam von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans "angewidertes Entsetzen". Man gebe Flüchtlinge quasi in der "Gepäckaufbewahrung" ab, ist er empört. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte "Asyldumping in Europa": "Wenn dann ein noch 'billigeres' Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?"
Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.
(APA)
