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Kritik an Israel: "Lieberman sieht Europäer als Weicheier"

Avigdor Lieberman
(c) EPA (Hannibal Hanschke)
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Enttäuschung nach dem Besuch von Israels Außenminister Lieberman in Berlin: "Es ist deprimierend, weil keine Perspektive für eine sichere Zukunft Israels erkennbar ist", sagt ein hochrangiger FDP-Politiker.

Nach dem Besuch von Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin haben sich deutsche Außenpolitiker enttäuscht geäußert. "Das war ein Abgesang auf jede Art von soft power, Lieberman sieht uns Europäer als einen Haufen Weicheier an", sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) nach einem Auftritt Liebermans im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. "Es ist ziemlich deprimierend, weil keine Perspektive für eine sichere Zukunft Israels erkennbar war", sagte Hoyer.

Für Lieberman habe die Eindämmung des Iran und der extremistischen Organisationen Hisbollah und Hamas oberste Priorität. Wenigstens habe Lieberman nicht davon gesprochen, den Iran militärisch in die Knie zwingen zu wollen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. "Wenn ich es positiv werten soll, dann spielt Lieberman die Rolle des bad guy", sagte Weisskirchen. Das könne Israels neuem Regierungschef Benjamin Netanjahu Spielraum geben, wenn er Mitte des Monats im Washington beim US-Präsidenten Barack Obama vorstellig werde, um seine Ideen über den nahöstlichen Friedensprozess zu präsentieren.

"Steinmeier muss Klartext reden"

Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte: "Steinmeier (Anm.: der deutsche Außenminister) muss Klartext reden. Deutschland erwartet von der israelischen Regierung - auch von einem Außenminister Lieberman - dass der Bau neuer Siedlungen gestoppt wird, ein Rückzug der Siedler aus dem Westjordanland eingeleitet wird und dass die Zusagen eingehalten werden, die Israel in den internationalen Vereinbarungen von Oslo und Annapolis gemacht hat." Dazu gehört auch die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina, deren Schaffung Lieberman in Berlin offen gelassen hatte.

(Ag.)