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Zusätzliche Milliarden für US-Einsätze in Irak und Afghanistan

Weißes Haus in Washington D.C.
(c) AP (Ron Edmonds)
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Der Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses lässt ein 97-Milliarden-Paket passieren. Auch darin enthalten: Mittel zur Bekämpfung der Schweinegrippe.

Für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan stehen der US-Regierung zusätzliche Milliarden zur Verfügung. Der Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington segnete per Akklamation am Donnerstag einen entsprechenden Nachtragshaushalt von 96,7 Milliarden Dollar (72,4 Milliarden Euro) ab. Der Löwenanteil des Pakets in Höhe von 47,7 Milliarden Dollar ist für die Kriege im Irak und in Afghanistan vorgesehen, weitere 23 Milliarden Dollar für den Materialnachschub.

Die von der US-Regierung geforderten weiteren 80 Millionen Dollar für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sind in dem Nachtragsposten jedoch nicht enthalten. Stattdessen forderte der Ausschuss Präsident Barack Obama auf, einen genauen Plan für die bis Mitte Jänner kommenden Jahres geplante Schließung vorzulegen. Die dafür gesetzte Frist endet am 1. Oktober.

In dem Nachtragshaushalt enthalten sind 400 Millionen Dollar Finanzhilfen für die pakistanischen Sicherheitskräfte, die derzeit gegen die wiedererstarkten Taliban im Nordwesten des Landes kämpfen. Weitere 600 Millionen Dollar sind als Hilfen für die Wirtschaft und für das Bildungswesen in Pakistan deklariert.

980 Millionen Dollar sollen in die Entwicklung der afghanischen Wirtschaft und Landwirtschaft fließen. Weitere Milliarden sind unter anderem für die Bekämpfung der Schweinegrippe sowie Wirtschafts- und Sicherheitshilfen für mehrere afrikanische Länder vorgesehen, darunter Kenia und Somalia.

(Ag.)