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Flüchtlinge: Bundesländer bereiten Container vor

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(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Erste Container kommen bei der Schwarzenbergkaserne in Salzburg, Tschürtz (FPÖ) kündigte Grenzkontrollen im Burgenland an.

Salzburg. Die Zelte sollen weg, die Container kommen. Das erste Bundesland, das Flüchtlinge so unterbringen möchte, ist Salzburg. Auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne am Stadtrand sollen Container aufgestellt werden. Auch in Oberösterreich sollen diese künftig vermehrt zum Einsatz kommen, heißt es aus dem Ministerium am Freitag – der niederösterreichische Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), kündigte schon im „Presse“-Interview vor zwei Wochen an, dass es entsprechende Verordnungen zum Aufstellen von Containern geben werde. Die Vorbereitungen dafür liefen auf Hochtouren.

Auch aus Vorarlberg gibt es Neuigkeiten: In einem Eilverfahren wurde das Baugesetz geändert. Künftig ist es möglich, Flüchtlinge etwa in leer stehenden Industriehallen unterzubringen, ohne dafür ein Umwidmungsverfahren durchführen zu müssen.

„Das sind sehr gute Nachrichten“, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag in einer Aussendung mit. Man begrüße „jede vernünftige, nachhaltige Unterbringung, die durch das Land geschaffen wird und in konkrete Übernahmen durch das Land mündet“. Dazu zählten selbstverständlich auch Kasernen und Wohncontainer. Bis Ende des Monats haben die Länder dem Bund zugesichert, 6500 Plätze zu schaffen, auch, um das überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen zu entlasten. Derzeit sind dort rund 3000 Menschen untergebracht, 1200 haben kein Bett, schlafen im Freien.

 

„Grenzkontrollen“ im Burgenland

In der Steiermark laufen die Diskussionen auf Hochtouren. Der Grazer Bürgermeister, Sigi Nagl (ÖVP), hat sich am Freitag für eine Gemeindequote ausgesprochen, die zuständige Landesrätin, Doris Kampus (SPÖ), ist aber dagegen. Die steirische FPÖ spricht sich für temporäre Grenzkontrollen aus – diesem Vorschlag sind die Blauen auch im Burgenland nicht abgeneigt. Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter kündigte für Freitagabend „indirekte Grenzkontrollen“ in Schachendorf (Bezirk Oberwart an). Diese wurden dann doch abgesagt. Als Begründung führte die Polizei die hohe Arbeitsbelastung aufgrund der Ströme illegaler Migranten an, hieß es in einer Aussendung. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2015)