Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Andreas Schieder: "Ganz klar gegen diesen Austeritätskurs"

Andreas Schieder
Andreas SchiederDie Presse
  • Drucken

"Wir leben nicht gerade im sozialdemokratischen Zeitalter", sagt der Klubobmann der SPÖ. Andreas Schieder über die Krise seiner Partei, die FPÖ-Option und darüber, was die SPÖ mit Syriza verbindet.

In der Griechenland-Frage gab es zuletzt die paradoxe Situation, dass führende Exponenten der europäischen Sozialdemokratie – von Martin Schulz und Sigmar Gabriel abwärts – für ein Ja beim Referendum warben, nicht wenige Sozialdemokraten jedoch mit der Position von Syriza sympathisierten. Wo standen Sie da?

Andreas Schieder: Die Frage, ob ja oder nein, habe ich für mich nicht beantworten können. Wenn man nicht in Griechenland lebt, ist das schwierig. Und die Fragestellung war ja auch nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Viele Griechen haben das wohl auch so gesehen. Und sich letztlich aus der Stimmung heraus für ein Nein entschieden. Auch für uns tun sich da Widersprüche auf: Als Sozialdemokrat ist man einerseits ganz klar gegen diesen Austeritätskurs, der dieses Land in eine Abwärtsspirale getrieben hat. Als Sozialdemokrat kann man diese Verarmung – Pensionisten, die weinend vor dem Rollladen der Banken sitzen –, Berichte, dass die Medikamente in den Spitälern ausgehen, nicht hinnehmen. Gleichzeitig weiß man natürlich auch, dass alle früheren Regierungen – und auch die jetzige – nicht in der Lage waren, adäquat auf diese Probleme zu reagieren und die notwendigen Reformen umzusetzen.

 

Seit dem Amtsantritt der Syriza-Regierung ist die griechische Krise wieder eskaliert.

Syriza hat im Verhalten sicherlich auch dazu beigetragen. Genauer gesagt: Sie hat es jedenfalls nicht geschafft, eine Veränderung herbeizuführen. Und sie hat es auch nicht geschafft, in der Europäischen Union Verständnis für sich zu erzeugen. Das Gegenteil ist passiert.

 

Abgeordnete aus Ihrem Parlamentsklub haben vor der Wahl in Griechenland eine Empfehlung für Syriza abgegeben – obwohl die Schwesterpartei der SPÖ die Pasok ist.

Wenn man das puristisch beantwortet, indem man sagt, man darf nur im Rahmen der Sozialistischen Internationale agieren, dann hat uns Griechenland schon Rätsel aufgegeben. Die Pasok, das muss man ganz offen sagen, trägt Mitschuld an der schlechten Situation Griechenlands und hat sich nicht immer sehr sozialdemokratisch verhalten. Ich bin persönlich gut befreundet mit Dimitris Droutsas, dem ehemaligen Außenminister: Er wurde genau deshalb von seinen Pasok-Leuten politisch abgesägt, weil er für Strukturreformen und gegen Nepotismus eingetreten ist. Und weil er den Klientelismus auch in der eigenen Partei beschneiden wollte. Daher kann sich auch ein Abgeordneter im österreichischen Parlament denken: Vielleicht ist jetzt Syriza eine Antwort, die Griechenland braucht?

 

Syriza – eine Schwesterpartei der SPÖ?

Schwesterpartei? Syriza ist eine linke Partei und tritt in vielen Bereichen für das ein, für das auch wir eintreten. In manchen Bereichen nicht. Sie ist ja auch keine Partei, sondern ein Sammelbündnis. Da gibt es Leute, die man in Österreich als Sozialdemokraten bezeichnen würde, und andere, die nie und nimmer in der SPÖ sein könnten.

 

Nun ist nicht jeder SPÖ-Wähler ein Linker. Viele Ihrer Wähler wünschen sich eine Begrenzung der Zuwanderung und sind auch sonst offen für die FPÖ. Warum bleibt die Bundespartei bei ihrem strikten Nein zu Rot-Blau? Wäre es nicht an der Zeit, hier umzudenken und sich der Realität anzupassen?

Es ist nicht die Frage, ob wir umdenken wollen oder nicht. Es ist die FPÖ, die sich immer wieder außerhalb eines akzeptablen Bogens für Koalitionen stellt. Auf Bundesebene. Auf Landesebene.

 

Im Burgenland anscheinend nicht.

Aus meiner Sicht auch im Burgenland.

 

Die burgenländischen Freiheitlichen sind aber schon moderater.

Vermutlich. Aber ich bin kein Burgenländer.

 

Aber zeigt nicht gerade das Burgenland exemplarisch, dass es die eine SPÖ nicht gibt? Es gibt die eher linke SPÖ in Wien und die pragmatische SPÖ auf dem Land.

Nein. Ich bin sehr viel unterwegs in Wien, aber auch in den Ländern. Es geht überall um die gleichen Themen: Beschäftigung, soziale Sicherheit, die internationale Situation, Stichwort IS. Natürlich sind nicht alle SPÖ-Wähler links. Es gibt eine Reihe von Gründen, wieso SPÖ-Politiker gewählt werden: manche deshalb, weil sie einfach gute Verwalter sind.

 

Rot-Blau im Burgenland scheint jedenfalls gegessen. Anfangs gab es zwar Aufregung, aber diese ist nun wieder verpufft.

In der SPÖ gibt es eine überwältigende Mehrheit, die eine Koalition mit der FPÖ ablehnt. Das ist ganz eindeutig. Was das betrifft, ist der Auftrag klar.

 

Besteht nicht die Gefahr für die Sozialdemokratie, zerrieben zu werden zwischen rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ auf der einen Seite und linkspopulistischen wie der Syriza auf der anderen Seite?

Nicht, wenn eine Partei wie die SPÖ bereit ist, die Breite zu akzeptieren, die in ihr schlummert. Nämlich von Leuten, die sehr links orientiert sind, bis hin zu pragmatischen Zentristen.

 

Von Andreas Babler bis Hans Niessl sozusagen.

Von Leuten, die aus den Sozialbewegungen kommen, bis hin zu Leuten, die aus dem Managementbereich, aus der New Economy kommen, die einmal etwas ausprobieren wollen. Wenn man bereit ist, Diskussion innerhalb einer Partei zu akzeptieren und sie nicht als Gefahr, sondern als Belebung versteht, dann wird die SPÖ nicht zerrieben. Dann entsteht zwar Reibung, aber diese löst sich – wie wir aus der Physik wissen – positiv in Wärme auf.

 

Was halten Sie eigentlich von Andreas Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen und Faymann-Kritiker?

Ich kenne ihn seit meinen Jugendzeiten. Er ist ein wirklich guter, engagierter Bürgermeister. Er kümmert sich gut um seine Stadt und die Flüchtlingsfrage, die eine wirkliche Belastung für Traiskirchen und seine Bürger ist. Und was ich ihm hoch anrechne, ist, dass er trotz des Drucks, der auf der Stadt lastet, nicht gegen die Flüchtlinge, sondern für eine humane Behandlung von Flüchtlingen auftritt.

 

Und sein bundespolitisches Wirken?

Er ist halt auch ein bisserl goschert, mein Gott. Man muss nicht alles unterschreiben, was er sagt. Ihn aber auch nicht verdammen, wenn er manchmal über die Stränge schlägt.

 

Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie fest sitzt Werner Faymann im Kanzlersessel?

Das ist mit einer Skala schwierig zu beantworten – ob das jetzt zehn, neun oder acht ist. Eines ist klar: Derjenige, der vorn steht, kriegt den gesamten Wind und Regen ab. Und in schwierigen Zeiten ist das eine ordentlich steife Brise.

 

Würden Sie sich zutrauen, ganz vorn zu stehen?

Ich bin mit der Aufgabe des Klubchefs voll ausgefüllt. Und ich stehe für meinen Geschmack damit eh ganz vorn.

 

Sie werden als möglicher Faymann-Nachfolger gehandelt.

Ja, ich lese auch Zeitungen. Ich denke darüber aber nicht nach. Ich bin, wie gesagt, mit meiner jetzigen Tätigkeit ausgelastet.

 

Von Gerhard Zeiler haben Sie auch gelesen?

Ja. Und es steht auch jedem frei zu sagen, was er dazu sagen will. Aber es sind keine Fragen, die sich in Wahrheit stellen.

 

Dennoch steckt die SPÖ, obwohl sie den Kanzler stellt, offenkundig in einer Krise.

Ich glaube, dass die SPÖ deshalb eine schwierige Phase hat, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa zu einer Wachstumskrise geworden ist und damit auch zu einer sozialen. Und sozialdemokratische Antworten zwar wichtiger geworden sind, aber eben auch schwerer zu erkennen. Wir leben nicht gerade im sozialdemokratischen Zeitalter. Da gilt es nachzulegen. Die letzten Plenartage haben hier einiges vorangebracht – von der Steuerreform bis zur Strafrechtsreform.

 

Aber gerade die Steuerreform hat der Wähler zuletzt nicht besonders honoriert.

Ich glaube, wir haben da einen kommunikativen Fehler gemacht, weil gleich wieder ein Streit über einzelne Detailmaßnahmen ausgebrochen ist. Wenn man ein Paket macht, dann gibt es ein Paket. Und als SPÖler kann man damit sehr zufrieden sein.

 

Vor allem die Asylfrage wird der SPÖ vor der Wien-Wahl noch zu schaffen zu machen.

Da läuft auch einiges schief. Ich bin nicht damit zufrieden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das handelt. Wenn ich die Anzahl der Flüchtlinge, die wir jetzt haben, mit jener vergleiche, die wir bereits früher aufgenommen haben, dann ist das ein bewältigbares Problem. Die Innenministerin erzeugt aber eine Stimmung, als wäre sie damit überfordert.

 

Vielleicht ist es auch eine Taktik, um Österreich als Asylziel unattraktiver erscheinen zu lassen.

Es ist egal, ob das nun Taktik oder Überforderung ist: Beides ist schlecht. Denn es wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Mein Vorschlag wäre: Quartiere, die angeboten werden, auch anzunehmen – und sich nicht vor Landeshauptleuten zu fürchten. Einen zentralen Flüchtlingsmanager einzusetzen. Und der Außenminister muss auch mit jenen Ländern Rückübernahmeabkommen schließen, aus denen Menschen kommen, die keinen triftigen Asylgrund haben.

Steckbrief

Andreas Schieder
Geboren am 16. April 1969 in Wien. Von 1994 bis 1997 Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale, Präsident der Europäischen Jungsozialisten. Abgeordneter zum Wiener Landtag, dann Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der SPÖ. Ab 2008 Staatssekretär im Bundeskanzleramt für öffentlichen Dienst, danach im Finanzministerium. Seit Oktober 2013 Klubobmann der SPÖ im Parlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2015)