Ein Jahr vor der Neubestellung der ORF-Spitze hat die ÖVP erstmals seit 2007 die relative Mehrheit im Stiftungsrat. Die ORF-Journalisten warnen einmal mehr davor, dass die Politik bei Postenbesetzung mitbestimmt.
Dass es so kommen wird, war absehbar. Auch wenn einige Mitglieder der steirischen SPÖ im Nachhinein nicht besonders froh sind über die erste Niederlage, die ihr neuer Parteivorsitzender, Michael Schickhofer, hinnehmen muss. Mit einstimmigem Beschluss hat die steirische Landesregierung am Donnerstag ihren Vertreter im ORF-Stiftungsrat ausgewechselt. Auf den bis 2018 bestellten Sozialdemokraten Alois Sundl folgt der ÖVP-nahe Verfassungsrechtler Klaus Poier. Somit hat die ÖVP erstmals seit 2007 wieder eine relative Mehrheit im obersten ORF-Aufsichtsgremium, und zwar 14 von 35 Stimmen. Teilt man die Stiftungsräte grob nach links und rechts, herrscht derzeit eine Pattstellung im Gremium.
Dass die SPÖ nun nur mehr zwölf statt bisher 14 Stiftungsräte zählt, liegt auch an Burgenlands Rätin Brigitte Kulovits-Rupp, die im Vorjahr nach Unstimmigkeiten aus dem SPÖ-Freundeskreis austrat und nun offiziell als parteifreies Mitglied gilt. Inoffiziell wird sie als Arbeiterkämmerin freilich immer noch der SPÖ zugezählt.
Kärnten ohne Wechsel. Der Verlust der roten Stimme aus der Steiermark schmerzt die SPÖ auch deshalb, weil die Partei vor zwei Jahren in Kärnten auf das Wechselspiel verzichtet hat. Der damals neu gewählte SPÖ-Landeshauptmann, Peter Kaiser, hatte zwar überlegt, den noch von der FPK entsandten Hotelier Siggi Neuschitzer auszutauschen. Doch er überlegte es sich und entsandte Neuschitzer erneut. Kaiser sieht auch keinen Grund, ihn jetzt auszuwechseln. Er habe „das Vertrauen des Landeshauptmanns“, so Neuschitzer. Auch wenn er der freiheitlichen Ecke zugeordnet werde, sei er nie Mitglied irgendeiner Partei gewesen. „Ich lasse mich nicht hin- und herschieben.“ Auch bei ihm gilt aber, ähnlich wie bei Kulovits-Rupp: Auf Zurufe jener Partei, die ihn wieder entsandt hat, wird er nun eher hören als früher.
All diese Farben- und Zahlenspiele sind gerade jetzt von so großem Interesse, weil das 35-köpfige Gremium in einem Jahr die ORF-Spitze neu bestellt. Der amtierende Generaldirektor, Alexander Wrabetz, will ein drittes Mal antreten, Finanzdirektor Richard Grasl ebenso. Immer wieder geistert das Gerücht einer möglichen Doppelspitze durch die Branche, dem die SPÖ aber zustimmen müsste.
Dabei geben sich SPÖ und ÖVP derzeit betont uninteressiert am ORF. Auch das Gremium ist, anders als vor ein paar Jahren, nach innen wie außen um Konsens bemüht. Mit großer Mehrheit (26 Stimmen) hat man 2014 die Standortentscheidung – den Verbleib des ORF auf dem Küniglberg – entschieden. Der SPÖ-nahe Vorsitzende des Stiftungsrates und Casinos-Manager, Dietmar Hoscher, hält sich gern im Hintergrund. Dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende des größten österreichischen Medienunternehmens seit seiner Bestellung im Frühjahr 2014 noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet hat, sorgt allerdings für Stirnrunzeln.
Die ORF-Journalisten sind indes enttäuscht von der Regierung, die vor drei Jahren eine große Reform des Stiftungsrates angekündigt, diese aber nicht umgesetzt hat. In einer Aussendung beklagte der Redakteursrat am Freitag den im Stiftungsrat herrschenden Parteienproporz. Skeptisch sehen viele ORFler das geplante Frühstücksfernsehen „Guten Morgen Österreich“, das rund zehn Millionen Euro kosten soll und Wrabetz als Prestigeprojekt für seine Wiederwahl 2016 plant. Obwohl das Projekt zunächst auch in der obersten Führungsriege Skeptiker hatte, deuten geplante Personalentscheidungen an, dass nun vor allem das ÖVP-dominierte Landesstudio Niederösterreich befriedet wird: Christiane Teschl, bisher Chefredakteurin in St. Pölten, wechselt in die Generaldirektion und wird für das Frühstücksfernsehen zuständig sein, ihr Posten wurde bereits ausgeschrieben. Gute Chancen hat dem Vernehmen nach der bürgerliche Betriebsrat Robert Ziegler. Die ÖVP könnte die 14. Stimme im Stiftungsrat übrigens wieder verlieren, je nachdem, wer im Herbst die Landtagswahl in Oberösterreich gewinnt.
Der Stiftungsrat
Das oberste Aufsichtsgremium des ORF hat 35 Mitglieder und stimmt über wichtige Entscheidungen des ORF und die Geschäftsführung des ORF ab. Das nächste Mal wieder im Sommer 2016.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2015)