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Alexej Nawalny: "Putins Gauner vergöttern den Westen"

Russian opposition leader Navalny speaks during a meeting with locals for the upcoming Democratic coalition primary election in Novosibirsk
Alexej NawalnyREUTERS
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Es gibt in Russland nur einen, den der Kreml fürchtet: Alexej Nawalny. Mit der "Presse am Sonntag" spricht der Oppositionelle über den Sinn der Sanktionen, das Heilige im Profanen und die drei russischen Tabus.

Ende Februar wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet. Hat damit eine neue Ära in Russland begonnen?

Alexej Nawalny: Die Atmosphäre hat sich verändert. Lange hat ja die Vorstellung geherrscht, Putin sei ein aufgeklärter Autokrat, der Russland modernisieren will. Seit 2010 besteht aber kein Zweifel, dass ihn nur Machterhalt und persönliche Bereicherung interessieren. Dennoch hätte man niemanden außer mich, der ich mich mit dem Gefährlichsten, mit Korruption, befasse, gefragt, ob er um sein Leben fürchte. Mit dem Ukraine-Konflikt scheinen die letzten Grenzen gefallen zu sein.

 

Also herrscht Angst?

Ja. Und wissen Sie: Der Mord hat auch die Elite um Putin schockiert, denn Nemzow war als Ex-Minister Teil der Elite und mit allen bekannt. Solche Leute sind normalerweise sicher.

 

Denken Sie nicht manchmal: Wozu tue ich mir das alles an?

Ich mache meine Arbeit gern. Und ich habe viel Unterstützung.

 

Aber da ist noch die Familie. Man hat Ihren Bruder quasi als Druckmittel ins Gefängnis gesteckt.

Ja, das ist alles andere als lustig. Das ist der Preis, den wir als Familie zahlen.

 

Wie geht man mit Ihrem Bruder um?

Wie mit einem durchschnittlichen russischen Gefangenen. Man kann nicht sagen, dass die Bedingungen schrecklich sind, aber gut ist auch etwas anderes. Manchmal telefonieren wir.

 

Hat er Ihnen dabei nicht schon mal gesagt, Sie sollen mit dem ganzen Zeug aufhören?

Nein, im Gegenteil.

 

Als Sie Ihre Karriere als Oppositionsfigur begannen, bauten Sie thematisch geschickt auf den Kampf gegen Korruption und Migration. Haben sich die neuralgischen Themen in der Gesellschaft geändert?

Natürlich. Putin hat ja den Krieg in der Ukraine begonnen, um den Diskurs zu verschieben. Hat man früher die realen Probleme diskutiert, so diskutiert man jetzt über die USA, den Krieg und die Frage, ob Europa und die USA uns besiegen.

 

Man muss sagen, dass sich das Ausländerthema von selbst erledigt hat, weil die vielen Gastarbeiter krisenbedingt weg sind.

Ja, aber die Korruption wurde nicht weniger. Und wir dokumentieren sie. Keiner von den angeprangerten Staatsdienern kann erklären, woher er das viele Geld hat. Aber Putin hat die wichtigen Fragen verdrängt. Denn über Leben und Tod, Krieg und Frieden zu reden ist allemal leichter. Und mit ein bisschen Geld fangen die Kämpfe in der Ostukraine wieder an, und er kann das Volk wieder hinter sich versammeln. Das wird ewig so weitergehen.

 

Warum wir nach Ihrer temporären Nähe zum Nationalismus gefragt haben: Der Westen denkt, Opposition gegen autoritäre Regime müsse liberal sein. Kann es sein, dass man in Russland weniger Berührungsängste mit Nationalismus zeigen muss, um ernst genommen zu werden?

Die Wahrnehmung unserer Realität ist im Westen oft falsch. Die Opposition in Russland geht einfach von realen Problemen aus. Wer sie anspricht, wird unterstützt. Ich habe viel mit den Leuten zu tun. Unter dem Strich sind es etwa fünf Fragen, die sie stellen. Im Westen gibt es viele Parteien, in Russland aber nur zwei Gruppen: die, die für Putin, und die, die gegen ihn ist. Letztere lässt man auch nicht zur Wahl zu. Daher hat Putin 86 Prozent Zustimmungsrate.

 

Aber auch der Protest ist verstummt.

Das Russland der Jahre 2011 und 2012 und das jetzige Russland sind zwei verschiedene Länder. Die damaligen Proteste haben einiges gebracht, auch die Reform des politischen Systems war zugesagt. Aber dann hat Putin verstanden, dass der Versuch, mit fairen Wahlen zu experimentieren, schnell zum Machtverlust führt. Heute haben wir hunderte politische Gefangene. Aber dieses neue System ist teuer erkauft – Putin musste dafür einen Krieg beginnen und Sanktionen in Kauf nehmen.

 

Muss sich nicht auch die Opposition anders aufstellen?

Wissen Sie, wir sind gerade dabei, das zu tun. Und zwar, indem wir in den Regionen „Primaries“ durchführen. Die Oppositionsparteien haben selbst viele Jahre nicht nach demokratischen Prinzipien gearbeitet und schon 25 Jahre dieselben Leute an der Spitze. Und sie haben den Regionen alles von Moskau aus diktiert. Es ist schwer, die Leute jetzt davon zu überzeugen, mehr selbst in die Hand zu nehmen. Sie glauben nicht an demokratische Wahlen, weil sie solche seit 1993 nicht mehr gesehen haben. Sie halten alles für ein Spiel.

 

Nochmals zur Wahrnehmung zwischen dem Westen und Russland: Manche gegenseitigen Attacken wie etwa in der Frage des Umgangs mit Homosexualität nehmen sich aus wie ein Pingpong-Spiel, als wollte Putin mit der Thematisierung eine bestimmte Reaktion des Westens provozieren.

Und der Westen geht ihm auf den Leim. Putins Berechnung ist in der Tat einfach. Er ist nämlich ein Präsident der Soziologie und weiß, dass es für Russen drei Tabus gibt: Selbstkritik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, Homosexualität und Religion. Dabei sind die Russen absolut kein religiöses Volk. In Deutschland etwa gehen um ein Vielfaches mehr Leute in die Kirche. Auch in Sachen Abtreibung oder Scheidung sind die Russen weitaus weniger konservativ als etwa die Amerikaner. Und doch ist bei uns alles von einer sakralen Aura umhüllt. Die Idee, dass wir das „Heilige Russland“ sind, während der Westen in einer ewigen Gay-Parade lebt, verkauft sich sehr gut.

 

Ihrer Ansicht nach will Putin unbedingt eine Aufhebung der Sanktionen erreichen. Aber mal ehrlich: Die Sanktionen sind auch praktisch, weil Putin sie für die Rezession in der Wirtschaft verantwortlich machen kann.

Gut, aber sie wirken ja trotzdem real. Zum ersten Mal seit zehn Jahren geht der Lebensstandard zurück.

 

Sind Sie also ein Anhänger der Sanktionen?

Als Bürger Russlands kann ich Wirtschaftssanktionen nicht unterstützen, aber sie hatten natürlich einen Sinn.

 

Das ist ein Widerspruch.

Aus Europas Sicht waren sie richtig. Vor allem wegen der Geschlossenheit. Putin hatte ja die Idee verbreitet, dass westliche Politiker sich feige nach der öffentlichen Meinung richten. Die Sanktionen waren für ihn ein Schock. Ohne sie wären die russischen Truppen schon in Odessa. Als Bürger aber sage ich, dass es statt Wirtschaftssanktionen solche gegen Personen geben müsste.

 

Die gibt es ja auch.

Ja, aber gegen ein, zwei Dutzend. Und so, dass sie nicht wirken. EU-Sanktionen wurden gegen die verhängt, die ihr Vermögen in den USA haben, und umgekehrt. Also leidet niemand darunter, kein Vermögen wurde eingefroren. Dabei würden gerade solche Sanktionen vom russischen Volk unterstützt. Man hat sich darauf beschränkt, in einer politischen Geste Putins Mafia namentlich aufzuzählen.

 

Was wäre zu tun?

Die bestehenden Sanktionen gegen die Personen umsetzen. Und Sanktionen gegen die sogenannte Kriegspartei einführen. Das sind etwa 1000 Leute inklusive ihrer Familien, denn das Vermögen ist meist auf Familienmitglieder registriert. Es sind Abgeordnete und Funktionäre der Putin-Partei „Einiges Russland“ und Chefs der TV-Propaganda. Sie schüren den Konflikt. Sie sollte man in Europa und in den USA nicht einreisen lassen.

 

Warum soll das wirken?

Weil es der wichtigste Wert der russischen Gauner ist. Es wäre nämlich sinnlos, korrupt zu sein, wenn man dann nicht nach Italien fahren und die dortige Schönheit genießen könnte.

 

Also ist der Westen in der russischen Elite entgegen der Propaganda weiter beliebt?

Natürlich, mehr noch: Sie vergöttert den Westen. Das Phänomen ist pikant: Die Putin-Elite ist vom Westen mehr verzaubert als früher. Denn sie ist ja vom eigenen Volk noch mehr enttäuscht, weil sie sieht, dass man ihm jeden Unfug vorsagen kann. Sag dem Volk: Krieg mit der Ukraine, und es ist dafür. Daran sieht die Elite, dass aus unserem Land nie etwas werden wird. Und daher will sie in den Westen fahren und die Kinder dort leben lassen. Die Elite – das sind sehr zynische Leute. Deshalb muss man sie Sanktionen unterwerfen. Und das würde dann zu dem führen, was der Westen seit Langem will: die Spaltung der Putin-Elite.

Steckbrief

Alexej Nawalny (39)ist Anwalt und gilt seit etwa 2009 als kompromissloseste Oppositionsfigur.

Bekannt geworden
ist der Blogger dadurch, dass er sich Aktien russischer Staatskonzerne kaufte und als Aktionär Beweise für Korruption sammelte.

Viele Enthüllungen
über ungesetzliche Bereicherung von Beamten gehen auf seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung zurück.

2011
wurde Nawalny zum Anführer der Massenproteste gegen Verstöße bei den Parlamentswahlen.

Aufgrund seiner
Popularität wurde er 2013 zu den Moskauer Bürgermeisterwahlen zugelassen und erzielte 27 Prozent.
Im selben Jahr wurde er wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Lager verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

2014
wurde sein Bruder inhaftiert und Nawalny unter mehrmonatigen Hausarrest gestellt. Seit mehreren Jahren wird ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2015)