Steinbrücks Rückzieher: Alles gar nicht so gemeint

Peer Steinbrueck
Peer Steinbrueck(c) AP (Markus Schreiber)
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Der deutsche Finanzminister versucht, die erhitzten Gemüter nach seinen Verbal-Attacken zu besänftigen. Er habe nie Länder miteinander vergleichen wollen - auch nicht Österreich und Ouagadougou.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigt sich bemüht, den Ärger um seine erneute Verbal-Attacke gegen Steueroasen zu besänftigen. Dem Minister habe es fern gelegen, bestimmte Länder miteinander zu vergleichen, ließ er am Freitag von einem Ministeriumssprecher erklären. Steinbrück hatte Luxemburg, Österreich und die Schweiz in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt des afrikanischen Burkina Faso. In den Ländern hatte dies einen Sturm der Entrüstung ausgelöst -auch in Burkina Faso.

Absichtlich zugespitzt

Der Minister habe klar machen wollen, dass Deutschland sehr interessiert sei, mit allen betroffenen Ländern ins Gespräch zu kommen, um das leidige Thema der Steuerhinterziehung zu lösen, sagte der Sprecher: "Es war eine zugespitzte Form, sicherlich auch ganz bewusst und nicht versehentlich zugespitzt." Manche der Reaktionen auf die Äußerungen des Ministers seien aber durch die tatsächlichen Formulierungen Steinbrücks nicht gedeckt.

Burkina Faso

Der Name des westafrikanischen Landes Burkina Faso bedeutet übrigens übersetzt "Land der rechtschaffenen Menschen". Er besteht aus zwei Wörtern der neben der Amtssprache Französisch gesprochenen Sprachen Moore und Bambara. "Burkina" kommt von "burkindi", was auf Moore "rechtschaffener Mensch" bedeutet. "Faso" heißt in der Sprache Bambara "Land". Thomas Sankara, der bei einem Militärputsch 1983 die Macht in dem westafrikanischen Land übernahm, schaffte den aus der französischen Kolonialzeit stammenden Namen "Obervolta" ab. Mit dem neuen Namen wollte er ein Symbol für den Neuanfang schaffen und dem Land eine eigene Identität geben.

Regierung versucht zu beruhigen

Zuvor war bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz zum Finanzminister gegangen. Kritik an Steinbrücks Äußerung gab es auch von der SPD-Ministerkollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul. SPD-Chef Franz Müntefering nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Die CDU/CSU sowie die FDP forderten den Finanzminister erneut auf, sich im Ton zu mäßigen.

Merkel sagte am Donnerstagabend in Prag: "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden." Deutschland wolle gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul kritisierte Steinbrücks Afrika-Vergleich in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Solche Worte schaden einem Land wie Burkina Faso. Sie können wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben." Dies sei umso ärgerlicher, "als über Burkina Faso nichts Nachteiliges bekannt ist, was mit der Steuerpolitik der Schweiz oder Luxemburgs vergleichbar wäre".

Ehrliche Arbeiter in Burkina Faso

In der Region gelten die Burkiner als fleißige und ehrliche Arbeiter. Die Finanzbürgermeisterin der Hauptstadt Ouagadougou räumte zwar ein, dass bei der Steuereintreibung nicht korrekt vorgegangen werde. Aber von einem Land, das auf dem UN-Entwicklungsindex HDI auf dem 176. und damit vorletzten Platz rangiere, könne keine perfekte Finanzverwaltung erwartet werden, sagte Minata Ouedraogo der "Berliner Zeitung". Unverständnis über den Vergleich mit europäischen Steueroasen herrscht in Ouagadougou auch angesichts der Tatsache, dass Burkina Faso überhaupt nicht auf der "grauen Liste" der OECD im Kampf gegen Steueroasen steht.

(Ag.)

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