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Reaktionen: "Das ist Insolvenzverschleppung"

A man walks past a poster depicting a defaced image of German Finance Minister Wolfgang Schaeuble on the wall of a Eurobank branch in Athens
In Griechenland gibt es heftigen Widerstand gegen das Paket.REUTERS
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Bis zur Griechenland-Rettung sei es noch ein harter Weg, betonen Politiker und Ökonomen. Nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

"Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert", sagte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Einigung mit der Euro-Gruppe. Die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung sei nun vom Tisch. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden". 

Die liberale Oppositionspartei To Potami in Griechenland kündigte ihre Unterstützung für eine Einigung mit den Euro-Partnern im Parlament an. Einer Regierung gemeinsam mit der Linkspartei Syriza will sie jedoch nicht beitreten, sagte ein Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zum Widerstand auf. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", erklärte die Partei-Linke am Montag auf ihrer Internetseite. Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, "eine Schuldenkolonie" unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben.

 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ortete weder Gewinner noch Verlierer: "Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte den Deal als "gute Nachricht". Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg". Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas." Griechenland könne nun in der Eurozone bleiben.

Wifo-Chef Karl Aiginger hat sich sehr erleichtert über das Grundsatzübereinkommen gezeigt. Nun müsse es der griechischen Regierung gelingen, in der Tourismus-Hochsaison Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müsse es zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes kommen, so Aiginger auf APA-Anfrage. Und die Griechen müssen einander soziale Hilfe leisten, der Wifo-Chef sieht hier die orthodoxe Kirche, die Reeder und die Auslandsgriechen gefragt.

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik: Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen."

"Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen", sagte Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB. "Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden."

"Die akute Gefahr eines 'Grexit' ist erst einmal vom Tisch, aber es bleibt ein latentes Risiko", erklärte auch der deutsche Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. "Für Tsprias wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben - etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden."

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(APA/Reuters/dpa)