Eine Agentur des FP-Generalsekretärs soll Geld aus Kärntner Regierungsaufträgen an die Partei fließen haben lassen. Die FPÖ spricht von "Rufmord".
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Mit einer Werbeagentur soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen haben, berichtet der "Falter". Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein soll. Der Geschäftsführer habe dabei als Strohmann agiert, heißt es in dem Bericht. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.
Justizministerium lehnte Auslieferung ab
Der Verdacht der Behörden laut "Falter": Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.
Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft - aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität - blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, dieses nicht zu stellen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe. Allerdings habe das Ressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung zu pflegen, teilte das Justizministerium mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.
Geldkoffer an Strache?
Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet, schreibt der "Falter". Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben soll. Gegen Strache werde aber nicht ermittelt.
Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am gestrigen Montag im Zuge der "Falter"-Recherchen erfahren habe, wollte er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.
Generell wehrte sich die FPÖ gegen die angebliche "Rufmordkampagne" gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ "fallen dabei alle Hemmungen", so Kickl in einer Aussendung.
Die politische Konkurrenz zeigte sich empört über den Bericht. "Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden", stellte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler fest. "Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient", meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. In gleich zwei Aussendungen meldete sich die Wiener Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, zu Wort: Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien müsse restlos aufgeklärt werden, forderte sie. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses solle umgehend befasst werden, "um den Filz der verdeckten Parteienfinanzierung dieser Altparteien restlos aufzuklären."
(APA)
