"Die Presse"-exklusiv. Weil er eine Email an seine Kollegen über den KAV-Verteiler schickte, sollte Gernot Rainer, Gründer und Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios, dienstrechtlich verwarnt werden.
Wien. Als einen „klaren und sehr uncharmanten Versuch, mich mundtot zu machen und meine berufliche Existenz im Spital zu beenden“. So bezeichnet der Gründer und Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios mit österreichweit 1800 Mitgliedern, Gernot Rainer, den Versuch des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), eine dienstrechtliche Verwarnung auszusprechen und in seiner Personalakte zu vermerken.
„Ich wurde mit zwei vorgefertigten, ausgedruckten Versionen einer Niederschrift erwartet. Eine, falls ich mich weigere zu unterschreiben, und eine, sollte ich der Verwarnung zustimmen. Ich fühlte mich an bedrückende Filme über bedrückende Zeiten erinnert“, sagt der Lungenfacharzt, der im Otto-Wagner-Spital einen befristeten Vertrag bis April 2016 hat. Was war passiert?
Wenige Tage nach der Einigung zwischen Ärztekammer und der Stadt Wien bei der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im KAV schreibt Rainer am 4. Juli in seiner Funktion als Gewerkschaftsobmann eine Email an seine Kollegen und nutzt dafür – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – den KAV-Verteiler. Darin steht im Wesentlichen, dass die Einigung insbesondere in Sachen Gehalt ein großer Erfolg sei, die Strukturprobleme wie Leistungskürzungen, lange Wartezeiten in Ambulanzen und die prekäre Ausbildungssituation der Ärzte aber nach wie vor ungelöst seien und aufmerksam beobachtet werden sollten. Seitens der Ärzteschaft sei es schließlich von Anfang an nicht nur ums Geld gegangen. Asklepios werde daher auf einer neuen Internetplattform Missstände aufzeigen, um die Öffentlichkeit weiterhin zu informieren.
Zwei konkrete Vorwürfe
Drei Tage nach Versenden dieser Email wird Rainer am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr benachrichtigt, dass für 10.30 Uhr ein Gespräch mit der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, angesetzt ist – mit der Absicht, ihn dienstrechtlich zu verwarnen.
„Das wurde mir von meinem Vorgesetzten, Primar Otto Burghuber, genau so gesagt“, erzählt Rainer. „Glücklicherweise hat Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres rasch reagiert und mir Wolfgang Weismüller, Personalvertreter der Ärzte im KAV, zur Seite gestellt, damit ich nicht allein in die Direktion gehen muss.“
Bei dem Gespräch mit Hörnlein werden Rainer zwei Vorwürfe gemacht: Zum Einen die Verwendung des KAV-Verteilers, und zum Anderen das Verfassen der Email während seiner Dienstzeit. Letzteres wird rasch wieder fallengelassen, weil Weismüller argumentiert, dass Rainer als gewählter Vertreter der Ärzteschaft und Obmann von Asklepios Aussendungen dieser Art nicht nur zustehen, sondern dass er dazu auch verpflichtet ist.
Zudem habe er während seines 25-Stunden-Dienstes am Samstag auch Ruhephasen, in denen er machen könne, was er wolle. „Auch der erste Vorwurf ist seltsam, da ich den Verteiler bisher schon mehrmals genutzt habe und das nie beanstandet wurde“, betont Rainer. „Jedenfalls nahm die Direktorin schließlich von einer Niederschrift und Verwarnung Abstand, verlangte aber eine Vereinbarung von mir, die in meiner Personalakte steht und mir künftig Probleme bereiten könnte.“ In dieser Vereinbarung akzeptiert Rainer die Anschuldigungen zwar nicht, verpflichtet sich aber, in Zukunft nicht mehr den KAV-Verteiler, sondern einen internen Gewerkschaftsverteiler zu verwenden.
„Käme einer Kündigung gleich“
„Eine Verwarnung, wie sie ursprünglich vorgesehen war und nur durch den Widerstand der Ärztekammer bzw. von Wolfgang Weismüller verhindert wurde, käme einer Kündigung bei gesicherter Nichtverlängerung meines Vertrags im nächsten Jahr gleich“, sagt Rainer. „Die Stadtregierung hat wohl gedacht, mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro und der dadurch erwirkten Einigung unser Schweigen erkaufen zu können. Aber es geht jetzt nicht mehr ums Geld, sondern um die Versorgung der Patienten. Und dazu will ich auch weiterhin nicht schweigen.“
Hörnlein wollte das Treffen mit Rainer auf „Presse“-Nachfrage nicht kommentieren. Vonseiten des KAV hieß es in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme, dass „Massenmails wie jene von Gernot Rainer an den KAV-Verteiler nicht gestattet sind“ und ihm dieser „Erlass“ bei dem Gespräch mit Barbara Hörnlein in Erinnerung gerufen worden sei.
